News

„Wir stehen für die weitere gewerbliche Entwicklung, wir wollen das hervorragende Bildungsangebot für unsere Stadt vermarkten, wir streiten für den Erhalt unserer beiden Bäder, wir kämpfen gegen die Belastung der Anlieger mit Straßenbeiträgen und schließlich werden wir konstruktiv mitwirken, um die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen“, so umreißt Holger Gros, Vorsitzender der FWG, das Programm der Freien Wähler für das neue Jahr. Das traditionelle Neujahrsfrühstück der FWG vom letzten Sonntag bot dem FWG-Vorsitzenden hierzu Gelegenheit. Gros sieht besonders in dem Bekenntnis für die weitere gewerbliche Entwicklung von Dreieich ein politisches Merkmal seiner Wählergruppe. Die Bürgerschaft muss wissen, wofür wir stehen, so sein Hinweis. Konkret bezieht er sich hierbei auf die von den Freien Wählern angestrebte Bauleitplanung für die südlichen Rostadt. Die Stadt habe dort viele Grundstücke, sie könnte dann endlich wieder eine offensive Wirtschaftsförderung betreiben, meint der FWG-Vorsitzende. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für unser Handwerk und für kleinere und mittlere Unternehmen, wir brauchen auch mehr Steuereinnahmen, um die hervorragende Infrastruktur in unserer Stadt dauerhaft zu erhalten. Dazu gehörten insbesondere auch das Parkschwimmbad und das Hallenbad. Für deren dauerhaften Bestand lohnt es sich kämpfen, sagt Gros.

FWG-Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner appelliert an seine Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverordnetenversammlung, die Chance des hervorragenden Bildungsangebots in Dreieich zu begreifen und etwas daraus zu machen. „Bildung als Marke unserer Stadt“ – das hat Zukunft, so sein Appell. Lasst uns in unseren Schulen einen Wettbewerb veranstalten, wie wir dieses Markenzeichen von Dreieich an den Mann bringen können!

Zum Thema Straßenbeiträge werden die Freien Wähler einen „besonderen Neujahrsbrief“ an die beiden Regierungsfraktionen im Landtag schreiben, kündigt Gros an. Wir werden den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP schreiben, Ihr seid in der Verantwortung, es wird Zeit, dass Ihr diese Verantwortung wahrnehmt, nun bewegt Euch endlich und novelliert das Kommunalabgabengesetz! Gebt den Städten die Möglichkeit, in eigenständiger Selbstverwaltung im Dialog mit der Bürgerschaft einen Teil des Aufwands für die Straßensanierung gerecht zu verteilen.

Wir werden in diesem Jahr schwierige Entscheidung treffen müssen, um die Defizite im städtischen Haushalt zurückzuführen, erklärt Fraktionsvorsitzender Fritzschner. Der zweite Teil des Maßnahmenkatalogs von Kienbaum stehe zur Diskussion und damit rund 2,3 Mio. € weiterer Defizitabbau. Die FWG-Fraktionsmitglieder werden sich hierbei sehr genau die Ausgabenseite ansehen und auf mehr Wirtschaftlichkeit der Verwaltung dringen. Nach wie vor gelte die Orientierung, dass die Einsparung Vorrang vor der Steuererhöhung habe, erklärt Fritzschner.

„Wer den Vorrang der Bestandspflege bestehender Gewerbegebiete propagiert, nimmt den Stillstand der gewerblichen Entwicklung in Dreieich in Kauf“, so bewertet Rita Hamper, städtebaupolitische Sprecherin der FWG die gegenwärtige Diskussion um die Ordnung und Entwicklung der südlichen Rostadt. Für die Freien Wähler hat diese Diskussion immerhin einen erfreulichen Aspekt. Endlich wird in unserer Stadt politisch um die gewerbliche Entwicklung gestritten, so Hamper, und der Streit lasse sich auf den Punkt bringen: Wollen wir noch eine weitere nennenswerte gewerbliche Entwicklung oder wollen wir uns auf die Pflege bestehender Gewerbegebiete, was man auch immer darunter verstehen mag, konzentrieren.

Die Freien Wähler lassen keine Zweifel daran, dass die Stadt eine weitere gewerbliche Entwicklung benötigt. Die südliche Rostadt sei eine Chance, die man nicht vergeben dürfe, so Hamper. Diese Chance habe zwei Grundpfeiler, nämlich den vom Büro Speer gefertigten Masterplan aus dem Jahre 2005 und den Flächennutzungsplan des Planungsverbands aus dem Jahre 2011. Die Botschaft aus allen Planungen ist eindeutig. Eine maßvolle gewerbliche Entwicklung südlich der Rostädter Straße ist auch ohne Südumgehung möglich, das bestehende Verkehrsnetz kann die Mehrbelastung aufnehmen, der Grundwasserstand in diesem Bereich lässt überwiegend die Unterkellerung der Gebäude zu, etwa 1.700 Arbeitsplätze können geschaffen werden.

Schließlich gibt es nach Einschätzung der FWG noch ein besonderes schlagkräftiges Argument: in der südlichen Rostadt ist die Stadt Eigentümerin einer Vielzahl von Grundstücken. Mittelfristig wäre hiernach eine offensive, angebotsorientierte Wirtschaftsförderung wieder möglich. Demgegenüber verfügt die Stadt in den bestehenden Gewerbegebieten über keinen einzigen m² Grundeigentum. Was soll da die so genannte Bestandspflege bewirken, fragt Hamper und merkt kritisch an: Vorausschauende Kommunalpolitik lässt sich nur dann durchsetzen, wenn die Stadt ausreichend über Grundeigentum verfügt.

Wir wollen eine Entwicklungspolitik, über deren Früchte sowohl unser Freibad als auch unser Hallenbad dauerhaft für unsere Bürgerschaft erhalten werden kann, erklären die Freien Wähler. Und Rita Hamper ergänzt: Eine Politik, durch die das eine Bad geschlossen werden muss, um das andere Bad zu erhalten, hat keinen zukunftsweisenden Charakter.

Die Freien Wähler werden den am Dienstag zur Abstimmung stehenden Haushalt 2012 ablehnen. Sie begründen ihre Haltung zum einen mit dem geplanten Ersatzneubau des Jugendzentrums Dreieichenhain (BIK – Haus), der zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihnen nicht verantwortbar erscheint. Der Aufwand soll 800.000 € betragen. Sie machen zum Weiteren geltend, dass im Haushaltsprogramm Mittel für die weitere gewerbliche Entwicklung der Stadt nicht vorgesehen sind. Mit ihrer Ablehnung wollen sie eine öffentliche Diskussion über die Stadtentwicklung herbeiführen.

Mit dem gesetzlich vorgegebenen Ausbau der Kinderkrippenplätze (U3-Betreuung) rollt im Kinder- und Jugendbereich eine neue Ausgabenwelle auf uns zu, sagt Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner. Und Helmut Sauer, zuständig für Soziales innerhalb der Fraktion, ergänzt: Gegenwärtig tappen wir im Dunkeln. Bevor wir nicht genau wissen, mit welchen zusätzlichen Belastungen die Stadt wegen der Krippenplätze konfrontiert werden wird, könne der Ersatzneubau in Dreieichenhain nicht akzeptiert werden. Das eine hänge mit dem anderen zusammen: wenn wir zusätzliche gesetzliche Ausgaben schultern müssen, sei das nur möglich indem freiwillige Ausgaben zurückgefahren werden, so Sauer.

Uwe Fritzschner verweist überdies auf die gemeinsame Abrede der Stadtverordneten, mit Hilfe von Kienbaum die Haushaltsstruktur der Stadt um 5 Mio. € zu verbessern. Ich will erst wissen, ob wir dieses Ziel erreichen. Danach und nicht vorher rede ich über den Ersatzneubau, so der Fraktionsvorsitzende.

Weiterhin entscheidungserheblich ist für die Freien Wähler, dass das Programm des Haushalts 2012 keine Mittel für die weitere gewerbliche Stadtentwicklung vorsieht. Einem Haushalt ohne strategische Ansätze können wir nicht zustimmen, sagt Rita Hamper, zuständig für die Stadtplanung innerhalb der FWG–Fraktion.

Konkret geht es den Freien Wählern um die Ordnung und Entwicklung der südlichen Rostadt. Die Flächennutzungsplanung des Planungsverbandes ermöglicht es der Stadt, den südlichen Teil der Rostadt für die gewerbliche Nutzung sowie die Mischnutzung zu entwickeln, und zwar auch ohne Südumgehung. Im Masterplan der Stadt aus dem Jahre 2005 ist diese Entwicklungsmöglichkeit ohne Südumgehung nachgewiesen. Mit ihrer Initiative zum Haushalt 2012, unverzüglich einen ersten konzeptionellen Schritt zu tun, sind die Freien Wähler gescheitert. Besonders der Magistrat hat sich im Bauausschuss hiergegen ausgesprochen. Zum einen fühlt er sich durch eine Vielzahl anderer Projekte überlastet, zum anderen favorisiert er die Bestandspflege bestehender Gewerbegebiete.

Die Freien Wähler wollen sich mit dieser Begründung nicht abspeisen lassen. Sie verweisen darauf, dass die Stadt in dem fraglichen Gebiet über eine Reihe von Grundstücken verfügt. Mittelfristig könnte die Stadt wieder eine offensive, angebotsorientierte Wirtschaftsförderung betreiben. Fraktionsmitglied Helmut Sauer ergänzt: Im Westen von uns wird in absehbarer Zeit das Terminal III gebaut werden. Es gibt gegenwärtig keinen vorausschauenden Ansatz, wie die Stadt auf die Erweiterung des Flughafens reagieren soll.

Die vom Magistrat geltend gemachte Überlastung mit planerischen Projekten halten alle Fraktionsmitglieder der FWG für wenig überzeugend. Dies ist eine unpolitische Antwort, sagt Rita Hamper. Wir erwarten vom Magistrat eine politische Antwort und nicht die Auflistung von Projekten, die noch nicht abschließend bearbeitet sind, so Hamper.

Es ist eigenartig: da ringen wir in Dreieichenhain mittels einer aufwändigen Bauleitplanung darum, ob der Spielplatz in der Pestalozzistraße 500 m² größer oder kleiner geraten soll, wenn es aber darum geht, eine Chance für die weitere Entwicklung unserer Stadt wahrzunehmen, dann finden wir keine Antwort, erklärt Fraktionsvorsitzender Fritzschner. Ich denke, eine öffentliche Diskussion hierüber ist geboten.

Die FWG wird von ihrem Anliegen, die südliche Rostadt zu ordnen und zu entwickeln, nicht Abstand nehmen, erklären die drei Fraktionsmitglieder. Wir bleiben am Ball. Das Brett ist dick, wir werden weiter bohren, meint Fritzschner abschließend.

Am 11. August 2011 hatten 8 Mitglieder des erweiterten Vorstands der Freien Wähler Dreieich die Gelegenheit den Dreieicher Bürgern auf den Nägeln brennende aktuelle Fragen von 2 kompetenten Mitarbeitern der Stadtwerke Dreieich beantwortet zu bekommen. Einen herzlichen Dank an dieser Stelle für die Zeit, die die Herren sich genommen haben und die Einblicke, die gewährt wurden.

Es gibt extra Gartenwasserzähler. Ein Verbrauch über 12 Kubikmeter Wasser ist von der Abwassergebühr befreit. Hierzu muss ein Antrag bei den Stadtwerken gestellt werden, für dessen Bearbeitung eine Gebühr von 5,11 € fällig wird.

Einige Aufregung gab es um Wasseruhren, die weiterlaufen, obwohl das Wasser abgestellt wurde. Dieser Nachlauf sollte nur bei sehr großen (evtl. überdimensionierten) Wasseruhren vorkommen. Wenn das Wasser wieder angestellt wird, fängt die Uhr dafür auch nicht gleich wieder an zu laufen.

Die Fragen drehten sich hauptsächlich um das Thema erneuerbare Energien, Ökostrom und das Verhältnis der Stadtwerke dazu.

Bisher bieten die Stadtwerke den Tarif Purelectra an, dessen Strom zu 100 % aus Wasserkraft aus Norwegen, Finnland und der Schweiz gewonnen wird. Allerdings wird der Strom nicht vom Erzeuger nach Dreieich transportiert, sondern über so genannte RECS-Zertifikate erworben.

Vor einigen Jahren entstand im Stadtparlament die Idee auf der ehemaligen Mülldeponie in Buchschlag, deren Eigentümer der Hessenfort ist, eine Photovoltaik-Anlage zur Gewinnung von Sonnenenergie zu bauen. Es galt viele Hürden zu nehmen, bevor aus dem Vorschlag ein konkretes Projekt wurde, das noch in diesem Jahr zusammen mit der FES in die Realität umgesetzt werden soll. Inzwischen ist die Technik solcher Anlagen so weit fortgeschritten, dass die Sonne nicht mehr scheinen muss, sondern reine Helligkeit für eine Stromproduktion ausreicht. Nach Zustimmung der beiden Aufsichtsräte von den Stadtwerken und der FES kann es mit dem Bau der Anlage dann losgehen.

Der Vorstand der Freien Wähler Dreieich begrüßt dieses Vorhaben, da eine ortsnahe Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien Unabhängigkeit von externen Stromlieferanten bedeutet, einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Umweltschutz leistet und eine große Chance für unsere Gemeinde darstellt. Auch der Bürger soll die Möglichkeit haben, sich an dieser Anlage zu beteiligen. Details hierzu müssen allerdings noch festgelegt werden.

Viele weitere Möglichkeiten zur Gewinnung von Ökostrom, wie z.B. durch Windräder oder Erdwärme (Geothermik) wurden geprüft, mussten aber wegen Nichtdurchführbarkeit verworfen werden.

Da die Stadtwerke einen Versorgungsauftrag gegenüber dem Bürger haben, ist ihnen der Kauf von so genannten Take-or-pay-Verträgen nicht gestattet, da sie zu risikoreich sind. Die Stadtwerke schließen teilweise schon mehrere Jahre bevor der Strom benötigt wird Kaufverträge ab. Hierdurch machen sich Marktpreisschwankungen erst mit einer Verzögerung von 2-3 Jahren bemerkbar.

Marktbeobachtung der Kundenströme ist sehr wichtig. Die Stadtwerke sind bemüht, Angebote für ein möglichst breites Kundenspektrum anzubieten.

Wir wünschen uns kleinteilige Handelsbetriebe und Dienstleistungsunternehmen und mehr Wohnungsbau im Innenbereich von Sprendlingen, wir wollen kein größeres Einkaufszentrum, das jeglichen Wohnungsbau ausschließt, erklärt Uwe Fritzschner, Vorsitzender der FWG–Fraktion im Anschluss an die Informationsveranstaltung des Magistrats über die Nutzungsmöglichkeiten des Areals der Hauptstraße 22 bis 38. Die FWG–Fraktion bezweifelt, ob die maximale Frequenz eine verträgliche städtebauliche Zielsetzung zur Belebung des Innenbereichs sei. Ein größeres Einkaufszentrum als Magnet führt zu einer unverträglichen Verkehrssituation in der Hauptstraße und würde im Übrigen kaum Kaufkraft aus dem Gewerbegebiet absorbieren, meint Fraktionsmitglied Rita Hamper und ergänzt: ein solches Einkaufszentrum wirkt auf mich in der kleinteiligen Sprendlinger Struktur an Handel und Gewerbe eher wie ein Klotz. Gefragt sei demgegenüber eine Belebung, die durch die Vielfalt an Nutzungsarten geprägt sei. Insbesondere müsse auch der Wohnungsbau eine bedeutsame Rolle spielen, so die FWG.

Nach Einschätzung der Freien Wähler erwarten die Eigentümer des Areals Hauptstraße 22 bis 38 Orientierung und entschiedenes Handeln der Kommunalpolitik. Die Kommunalpolitik dürfe keine unrealistischen Erwartungshorizonte begründen. Die Eigentümer sollten nun so bald wie möglich mit vertrauenswürdigen und erfahrenen Investoren zusammengeführt werden, um Belebung durch Vielfalt in unserer Sprendlinger Innenstadt herbeizuführen, sagen die Freien Wähler unisono.

Nach einer ersten Durchsicht des Kienbaum–Gutachtens gibt es ein erstes Meinungsbild der Freien Wähler. "Vielen diskussionswürdigen Vorschlägen von Kienbaum stehen einige nicht akzeptable Empfehlungen gegenüber", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner. So kommt für die FWG–Stadtverordneten die Schließung des Parkschwimmbads nicht in Betracht. Drastisch meint Helmut Sauer: "die Schließung des Parkschwimmbads ist für mich eine Luftnummer, dasselbe gilt für das Hallenbad." Auch der ÖPNV, den die Stadt betreibt, sollte nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, meinen die Freien Wähler einmütig und lehnen damit die Kienbaum–Empfehlung ab, wonach die völlige Aufgabe des städtischen ÖPNV als Einsparmöglichkeit in Betracht gezogen wird.

Nach Einschätzung der Freien Wähler darf es in Dreieich nicht zu einem Kahlschlag der guten kommunalen Infrastruktur geben. Allerdings werden wir nicht umhin können, einige Standards kommunaler Leistungen zurückzuführen, meint die stellv. Vorsitzende Rita Hamper und ergänzt: "das Kienbaum–Gutachten empfiehlt, dass in einigen Bereichen die Bezieher kommunaler Leistungen stärker am Leistungsaufwand zu beteiligen sind. Darüber müssen wir uns eingehend auseinander setzen."

Abgesehen vom Freibad wollen die Freien Wähler zu einzelnen Vorschlägen von Kienbaum noch keine Stellungnahme abgeben. Dazu brauchen wir die zweite Durchsicht und insbesondere die Diskussion mit unserer Basis, erklärt Uwe Fritzschner. Das wird in einer Klausurtagung im September geschehen, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Freien Wähler sehen in dem Projekt der Schuldenbremse nicht nur eine Bürde, sondern auch eine Chance. "Wenn wir in der Stadtverordnetenversammlung mit Vernunft, Augenmaß und auch etwas Mut zusammenarbeiten", werden wir Handlungsspielräume für die Zukunft gewinnen, erklären sie zuversichtlich. "Wir wollen es kurzfristig schaffen, dass die laufenden städtischen Leistungen endlich nicht mehr über Überziehungskredite (Kassenkredite) finanziert werden", so Rita Hamper. Mittelfristig sehen die Freien Wähler die Möglichkeit einer deutlichen Strukturverbesserung des Haushalts, die die Stadt von der Abhängigkeit von der Kommunalaufsicht befreien würde. Kreistagsmitglied Holger Gros weist in diesem Zusammenhang auf die Absicht der Landesregierung hin, den Kassenkredit unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht zu stellen. "Bevor das kommt, müssen wir in Dreieich aus der Falle des Kassenkredits herauskommen, andernfalls wir unter die Vormundschaft des Landrats gestellt würden", so seine Einschätzung.

Der Antrag der SPD Fraktion, die Hunde generell an die Leine zu nehmen, ist gänzlich überflüssig, meint der Tierschutzbeauftragte der FWG, Werner Neumann. Zur Begründung weist Neumann auf die in Hessen gültige Hundeverordnung hin, die klare Regelungen über die Anleinverpflichtung enthält. Hiernach sind alle Hunde an der Leine zu führen, die mitgeführt werden etwa auf Volksfesten, Märkten, Versammlungen sowie in Fußgängerzonen, Spielplätzen oder Park- und Grünanlagen. Im Wald achtet der Forst darauf, dass keine Hunde frei herumlaufen. Auch in der Brut- und Setzzeit vom 15. März bis 15 Juni sind Hunde an der Leine zu führen, so Neumann.

Der Tierbeauftragte der FWG wendet sich mit Nachdruck gegen einen generellen Leinenzwang außerhalb der geschlossenen Ortschaft. Man müsse Hunden einen gewissen Freilauf gewähren, sonst werden sie aggressiv, so seine Meinung. Jedes Tier sollte artgerecht behandelt werden.

Neumann sieht den Antrag der SPD zum generellen Leinenzwang auch im Zusammenhang mit dem Tierheim, für das er sich verantwortlich fühlt. Das Tierheim in Dreieichenhain platze schon jetzt aus allen Nähten. Werde ein genereller Leinzwang eingeführt oder werde die Hundesteuer deutlich erhöht, so würden noch mehr Tiere abgegeben werden. Wir würden mit Problemen konfrontiert werden, die wir nur mit mehr Geld bewältigen könnten, erläutert er seine Einschätzung.

Wir sind auf einem guten Weg, dass in absehbarer Zeit ein Radweg entlang der Neuhofschneise vom Stummel über Gut Neuhof hinaus bis zum Feldweg „Auf der Hub“ gebaut werden wird, sagt Uwe Fritzschner, Vorsitzender der FWG–Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende beruft sich auf ein Schreiben des Staatssekretärs im Hessischen Verkehrsministerium an die FWG, wonach dessen Verwaltung die technische Entwurfsplanung für den Fahrradweg im Wesentlichen abgeschlossen habe. Das naturschutzfachliche Gutachten stehe noch aus. Zur Herstellung des Baurechts will das Ministerium einen vereinfachten Verfahrensweg und damit den Weg der Beschleunigung gehen. Dies sei allerdings nur möglich – so Staatssekretär Saebisch – wenn alle Betroffenen dem Projekt zustimmten. Gemeint sind damit in erster Linie die Städte Neu Isenburg und Dreieich, aber natürlich auch die Naturschutz-, Forst- und Wasserbehörden.

Der Brief mit der guten Nachricht aus Wiesbaden ist die Reaktion auf ein Schreiben der FWG an das Verkehrsministerium. Sie bat den Minister, nach der Entwidmung der Neuhöfer Straße vom Stummel nach Neu Isenburg für den Straßenverkehr nun so schnell wie möglich die Planung für die Weiterführung des Fahrradwegs entlang der Neuhofschneise bis zum „Auf der Hub“ voranzutreiben und das Baurecht herzustellen. Genau dies soll nun geschehen.

Uwe Fritzschner hat die gute Nachricht sofort dem Magistrat weitergeleitet. Es wird jetzt darauf ankommen, so sein Resümee, dass vor Ort kein Streit um dieses Projekt entstehe. Am Ende gehe es natürlich wieder um die Finanzen, denn selbstverständlich sei das Projekt des Fahrradweges noch nicht finanziert. Da seien Enttäuschungen möglich, die Umgehung von Offenthal bilde ein gutes Beispiel. Nach Einschätzung des FWG–Fraktionsvorsitzenden werden die Landtagsabgeordneten des Westkreises dafür kämpfen, dass das Projekt zügig in das Bauprogramm des Landes integriert und damit seine Finanzierung abgesichert wird

Mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung wollen die Freien Wähler ein klares Bekenntnis der Stadt zur so genannten Regionaltangente West (RTW) herbeiführen. Dieses Bekenntnis soll auch die Bereitschaft umfassen, sich finanziell am Aufwand für den Bau der Regionaltangente zu engagieren. „Dies wäre eine nachhaltige Investition in die Zukunft“, meint Uwe Fritzschner, Fraktionsvorsitzender der FWG. Trotz aller Haushaltsprobleme müsse eine solche Investition möglich sein, so seine Einschätzung.

Nach den Planungen des Rhein–Main–Verkehrsverbundes und seines Ablegers, der RTW–Gesellschaft soll die Regionaltangente West am Bahnhof Buchschlag auf der Ostseite der Gleisanlagen mit der Dreieichbahn verknüpft werden. Sie verbindet Dreieich mit dem Regionalbahnhof am Flughafen und wird weiter über Höchst und Eschborn in Richtung Nordwestzentrum bzw. Oberursel und Bad Homburg am westlichen Rand von Frankfurt herumgeführt. Bei guter Vertaktung und Anbindung an die Dreieichbahn wäre besonders die Verbindung zum Flughafen ein beachtlicher Vorteil für die gesamte Dreieicher Bürgerschaft, so die FWG–Stadtverordneten.

Die Planer schätzen den kommunalen Anteil an den Kosten der RTW auf rund 156 Mio €. Alle kommunalen Gebietskörperschaften, die Stadt Frankfurt, die Kreise und kreisangehörigen Städte müssten einen finanziellen Beitrag zu Abdeckung des kommunalen Anteils leisten. Exakt könne man das heute nicht bemessen, was auf Dreieich zukomme, erklärt Fritzschner. Da müsse der Magistrat selbstverständlich gut verhandeln, die Vorteile für die jeweiligen Kommunen wäre ein wichtiger Verteilungsmaßstab. Trotz aller noch zu klärenden Fragen sollte die Stadt bereits jetzt Flagge zeigen und in glaubwürdiger Weise auch öffentlich sich zu einem finanziellen Opfer bekennen, meinen die Stadtverordneten der FWG.

Dreieich hat für eine mittlere Stadt eine außergewöhnlich gute Bildungsinfrastruktur – mit diesen Worten begründet Uwe Fritzschner, Vorsitzender der FWG–Fraktion, den Antrag seiner Fraktion, die Bildung zur Marke von Dreieich zu machen. Er verweist auf die Vielfalt des schulischen und vorschulischen Angebots, auf die Gesamt- und Europaschulen mit und ohne gymnasialer Oberstufe, auf das Gymnasium sowie auf die breit gefächerte Berufsschule mit Wirtschaftsgymnasium. Im Norden von Sprendlingen sei mit dem HLL in Ergänzung zur Berufsschule ein Aus- und Fortbildungszentrum entstanden, das seinesgleichen sucht. Und schließlich bilde die Internationale Schule eine große Bereicherung für unsere Stadt, so Fritzschner.

Fraktionskollegin Rita Hamper assistiert: Ich sehe nicht ein, warum wir die außergewöhnliche Bildungsinfrastruktur in unserer Stadt lediglich mit vornehmer Zurückhaltung würdigen sollten. Was gut ist, darüber müsse laut geredet werden und ein Logo mit Bildung im Mittelpunkt könne dem gerecht werden. Dreieich – die Bildungsstadt oder Dreieich, Standort für Bildung – so könnte die Botschaft des Logo lauten.

Helmut Sauer, Interton–Musiker und FWG–Stadtverordneter, will sich für einen Schülerwettbewerb einsetzen, über den ein geeignetes Logo gefunden werden könnte. Die besten Schülerarbeiten sollten prämiert werden, so sein Anliegen. Lebendigkeit von unten und nicht nur Professionalität von oben, so will er die Forderung der FWG – Fraktion nach einem Schülerwettbewerb verstanden wissen.

Andere Städte betreiben Image–Pflege und auch wir sollten uns anstrengen, meint Fritzschner. Wenn die Stadt Neu Isenburg mit Namenszug und Wappen auf dem ICE von Frankfurt nach Wien gewürdigt werde, so sei dies den Isenburgern bestimmt nicht in den Schoß gefallen, vermutet Fritzschner. Wir müssen kämpfen und dicke Bretter bohren, damit auch unsere Stadt eine Prägung gewinnt, sagen die drei FWG–Stadtverordneten.

Die Neugestaltung der Anlage Pestalozzistraße soll mit allen interessierten Bürgern aus Dreieichenhain eingehend erörtert werden, erklärt die FWG-Fraktion. Die drei FWG-Stadtverordneten Hamper, Fritzschner und Sauer fordern die frühzeitige Bürgerbeteiligung, und zwar so, wie sie im Baugesetzbuch verankert ist. Sie wenden sich deswegen gegen den Magistrat, der von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung absehen will. Alle Kommunalpolitiker hätten vor der Kommunalwahl mehr Bürgerbeteiligung versprochen, jetzt müssen wir dieses Versprechen auch umsetzen, erklärt Uwe Fritzschner, Vorsitzender der FWG-Fraktion.

Die drei FWG-Stadtverordneten weisen auf die Konfliktsituation hin, die jeder Nachverdichtung innewohnt. Mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung müssen wir Überzeugungsarbeit leisten und bei der Bürgerschaft Verständnis gewinnen, dass eine angemessene Nachverdichtung notwendig ist. Alle vorliegenden Modelle der Neugestaltung sollen mit ihr eingehend diskutiert werden. Erst danach sollten wir das Bauleitverfahren weiterführen, so Rita Hamper.

Helmut Sauer von der FWG-Fraktion legt Wert darauf, dass der Spielplatz weiterhin als öffentliche Einrichtung geführt wird. Für jedes Kind müsse er zugänglich sein, die Verkehrssicherungspflicht müsse bei der Stadt verbleiben. Er wendet sich gegen die vom Magistrat verfolgte Tendenz, den Spielplatz zu „privatisieren“.

Nach Auffassung der FWG-Fraktion eignet sich der Spielplatz Pestalozzianlage sehr gut für ein Betreuungsmodell mit den Anwohnern und sonstigen interessierten Bürgern. Auf ehrenamtlicher Basis könnten sie Grünanpflanzungen vornehmen, für Sauberkeit sorgen und sofort Meldung an die Stadtverwaltung machen, sofern die Spielgeräte nicht sicher erscheinen. Warum sollten wir ihnen dafür keine Entschädigung geben?, so die Überlegung von Helmut Sauer. Nach seiner Einschätzung könnte die Stadt im Saldo Geld einsparen.

Erkennbar ist, dass die FWG-Fraktion eine gänzlich andere Richtung als der Magistrat verfolgt. Mit ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern öffentliche Einrichtungen pflegen, das wäre unser Vorschlag, erklären Hamper, Sauer und Fritzschner abschließend.

Die Fraktion bestehend aus Helmut Sauer, Uwe Fritzschner und Rita Hamper hat sich konstituiert. Vorsitzender ist Uwe Fritzschner und seine Stellvertreterin Rita Hamper.

In den Sozialausschuss geht Helmut Sauer, Rita Hamper vertritt die Freien Wähler im Bau- und Umweltausschuss und Uwe Fritzschner ist das Mitglied der Freien Wähler im Haupt- und Finanzausschuss.

In der Holding soll Rita Hamper, bei den Verkehrsbetrieben Helmut Sauer und Uwe Fritzschner bei den Stadtwerken, in den jeweiligen Aufsichtsräten, die Freien Wähler vertreten.

Klaus Vetzberger soll für die Freien Wähler in den Magistrat der Stadt Dreieich einziehen.

„Damit“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner, „sind die Freien Wähler für die nächsten 5 Jahre gut aufgestellt.“ Er hofft, dass es bei den wechselnden Mehrheiten bleibt und sich keine Koalition in welcher Form auch immer bilden wird. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir ohne Koalition zwar mehr verhandeln müssen, aber bessere und oft von breiterer Masse getragene Entscheidungen zu Stande kommen“, meint der Fraktionsvorsitzende.

Die FWG in Dreieich nimmt die geplante Sperrung der Neuhöfer Straße zwischen der Offenbacher Straße und dem so genannten Stummel (gemeint ist die Verzeigung mit der Querspange Nord in Sprendlingen) zum Anlass, die Umsetzung des durchgehenden Radwegs von Götzenhain bis Neu Isenburg zu fordern. In einem Brief wenden sich die stellvertretende Vorsitzende Rita Hamper und Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner an Minister Posch und bitten ihn, für den etwa zwei km langen Streckenabschnitt vom Stummel in Richtung Gut Neuhof bis zur Querung des Feldwegs „auf der Hub“ den Radweg zügig umzusetzen. Dieser könnte mit dem bestehenden Radweg südlich der Hub verknüpft werden. Der Lückenschluss wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung unseres Radwegenetzes in der Region, sagt Rita Hamper.

Hamper und Fritzschner meinen, dass die Neuhöfer Straße in dem zwei km langen Abschnitt zwischen Hub und Stummel für Radfahrer eine gefahrvolle Strecke darstellt. Sie verweisen auf den starken Verkehr sowie auf die geringe Straßenbreite. Der Kfz -Verkehrsteilnehmer könne den Radfahrer nur unter Inanspruchnahme der vollen Gegenfahrbahn überholen. Im Hinblick auf den Gegenverkehr und der durchaus möglichen Ungeduld begründe der Überholvorgang eine Gefahr für den Radfahrer. Für uns steht fest, dass der Radfahrer sich auf diesem Streckenabschnitt nicht sicher fühlen kann, erklärt Uwe Fritzschner.

Die Freien Wähler sind sich darüber im Klaren, dass der gewünschte Lückenschluss finanziell aufwändig ist. Sie meinen jedoch, dass sich eine derartige Investition für die Sicherheit des Radfahrers lohnen würde. Gesellschaftspolitisch würde sich der Investitionsaufwand des Landes „rechnen“, so ihre Einschätzung gegenüber Minister Posch.

Wir haben 18 Geschäftsinhaber im Umfeld des Parkplatzes P 5 (Eggenberger Parkplatz) befragt und hiervon haben sich 17 für eine Zufahrt von der Hauptstraße ausgesprochen, sagt Holger Gros, Vorsitzender der FWG Dreieich. An unserem Wahlstand vor der Volksbank am 12. März gab es ein überwiegendes Votum für die Öffnung, so der FWG–Vorsitzende. Am 26. März will die FWG mit einem weiteren Wahlstand die Befragung fortsetzen und das endgültige Ergebnis sodann nach der Wahl dem Magistrat vorlegen.

Die FWG setzt sich für ein Konzept ein, wonach etwa 30 Parkplätze von der Hauptstraße und etwa 20 Parkplätze von der Schulstraße für Verkehrsteilnehmer zugänglich sein sollen. In der Mitte des lang gezogenen Eggenberger–Grundstücks soll ein begrünter Wendebereich eingerichtet werden, der eine Durchfahrt verhindert. In der Zufahrt von der Hauptstraße sieht die FWG eine Möglichkeit, zur Aufwertung des Innenbereichs von Sprendlingen beizutragen. Mehrheitlich hat die Stadtverordnetenversammlung dieses Konzept abgelehnt.

Im Gegensatz zu dem Vorschlag der Einbahnstraßenregelung der FDP steht die überwiegende Mehrheit der Gewerbetreibenden der Sprendlinger Innenstadt hinter der Öffnung des Parkplatzes P5. Auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Einkauf in der Innenstadt waren, wurde diese Idee begrüßt. Mit dieser Öffnung wäre ein erster Schritt, wenn auch nur ein kleiner, zur Belebung der Sprendlinger Innenstadt getan.

Rita Hamper, stellvertretende FWG – Vorsitzende will es wissen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger befragen, ob die Umleitung um die Baustelle in der Eisenbahnstraße verbessert werden kann. Sorgen bereitet ihr auch, dass die Tankstellen und Geschäfte deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben. Wir sollten nach Möglichkeiten suchen, die Orientierung für die Zufahrt zu den Geschäften zu verbessern, meint sie. „Wir brauchen diese Geschäfte in der Örtlichkeit von Buchschlag und im südwestlichen Sprendlingen“, so Hamper.

Am Freitag, dem 18. März von 15:00 bis 18:00 Uhr richtet die FWG am Frischemarkt in Buchschlag einen Stand ein. Dort soll die Bürgerbefragung stattfinden.

Freie Wähler: Listen zur Parkplatz-Öffnung im Sprendlinger Innenbereich liegen an unseren Wahlständen aus.

Zum Thema Öffnung des Parkplatzes P5 (Eggenberger Parkplatz) für Verkehrsteilnehmer der Hauptstraße, legen die Freien Wähler an ihren Wahlständen:

Sprendlingen	Hauptstraße vor Volksbank	SA 12.03.	10:00 – 13:00
Buchschlag	Buchschlager Allee (vor Frische-Markt)	FR 18.03.	15:00 – 18:00
Dreieichenhain	Anfang Fahrgasse (Obertor)	SA 19.03.	10:00 – 13:00
Götzenhain	Hainer Weg/Ecke Goethering	SA 19.03.	10:00 – 13:00
Sprendlingen	Hauptstraße vor Volksbank	SA 26.03.	10:00 – 13:00

„Das ist ein Schritt wie wir die Bürgerinnen und Bürger einbinden wollen. Wir wollen ihnen gerne das Konzept vorstellen und für die Öffnung des Parkplatzes werben“, so Vorsitzender Holger Gros.

FWG: Klares Ja zum Bebauungsplan „Nördlich der Albert Schweitzer Straße“

Nach wie vor halten die Freien Wähler den Bebauungsplan „Nördlich der Albert Schweitzer Straße“ in Götzenhain für einen abgewogenen und sachgerechten Beitrag zur weiteren Stadtentwicklung. Demgegenüber betonen sie nachdrücklich ihre Ablehnung des vorliegenden Baukonzepts Heckenborn in Sprendlingen. „Wir bleiben bei der Stange“, fasst Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner die Haltung der FWG zusammen.

Mit dem Bebauungsplan „Nördlich der Albert Schweitzer Straße“ werden bestehende Siedlungsränder mit Augenmaß arrondiert und gleichzeitig Freiräume gesichert, so die Bewertung von Fritzschner. Das Konzept des Magistrats, in maßvoller Weise bestehende Wohnlandreserven zu mobilisieren, hält er im Grundsatz für richtig. Er sieht hiernach keine durchschlagenden Argumente, die gegen den Plan sprechen. Im Gegensatz hierzu halten die Freien Wähler das Baukonzept Heckenborn für inakzeptabel und im Gegensatz zur Albert Schweitzer Straße auch für zu groß. Die Platzierung von Wohnungsbau im Lärmpegel der Autobahn stelle keine gelungene Konfliktbewältigung dar. Ebenso misslungen sei die Anbindung des dort entstehenden erheblichen Verkehrsaufkommens an das überörtliche Straßennetz. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass das Baugebiet Heckenborn in der vorgesehen Form nicht Wirklichkeit werden wird, erklärt Fritzschner.

Nach Einschätzung der Freien Wähler sollte sorgfältig analysiert werden, warum bestimmte Baukonzepte in der Bürgerschaft wenig Akzeptanz finden, bevor zu Grundsatzdebatten über die Selbstverständlichkeit einer transparenten und insbesondere rechtzeitigen Bürgerbeteiligung aufgerufen wird. „Debatten über Selbstverständlichkeiten bringen uns nicht weiter, sie führen allenfalls zur Entscheidungsunfähigkeit“, so Fritzschner. Das Baukonzept Heckenborn - so die Einschätzung der FWG–Fraktion - enthält erkennbare inhaltliche Mängel, die eine gelungene Konfliktbewältigung und damit die Akzeptanz infrage stellen. Der bisher angefallene sehr hohe Aufwand für die Projektentwicklung dürfe keine Rolle spielen, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Belange gerecht und akzeptabel abzuwägen, sagt Fritzschner.

„Wir denken darüber nach“, so FWG–Vorsitzender Holger Gros, „ob die Einschaltung von Projektentwicklern in jedem Fall die erhofften Vorteile bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen in unserer Stadt gebracht hat. Es erscheint uns diskussionswürdig, den herkömmlichen Weg von Bauleitplanung, Umlegung und Erschließung unter alleiniger Verantwortung der Stadt wieder stärker zu berücksichtigen.“

Freie Wähler: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einbinden (15.02.2011)

„Zum Thema Öffnung des Parkplatzes P5 (Eggenberger Parkplatz) für Verkehrsteilnehmer der Hauptstraße, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger einbinden“, erklären FWG-Fraktionsmitglied Christel Fritzschner und stellvertretende Vorsitzende Rita Hamper. Sie reagieren damit auf das Votum der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses, mit dem eine Änderung des bestehenden Zustandes abgelehnt wird. Die Freien Wähler befürworten demgegenüber ein Konzept, wonach etwa 30 Stellplätze von der Hauptstraße und etwa 20 Stellplätze von der Schulstraße her zugänglich sein sollen.

In der Mitte des lang gezogenen Grundstücks soll auf Anregung von Christel Fritzschner ein Wendebereich eingerichtet werden, um bei einer vergeblichen Suche nach einem Stellplatz ein rückwärts Ausfahren aus dem Parkplatz abzuwehren. Fritzschner kann sich außerdem gut vorstellen, die zur Schleichverkehrsverhinderung einzurichtende Trennung zwischen den Parkplätzen durchaus ansprechend zu gestalten und zu begrünen, „denn eine optische Aufwertung täte dem Bereich sicherlich gut.“

Die FWG sieht in der Öffnung des Parkplatzes P5 einen Beitrag für die Aufwertung des Innenbereichs von Sprendlingen. Es ist ein kleiner, aber wichtiger und richtiger Schritt mit Signalwirkung, so ihre Einschätzung. „Mit kleinen Schritten Bewegung schaffen, dies ist unsere Aufwertungsstrategie, so Rita Hamper, und Christel Fritzschner ergänzt: „Bei den geringen finanziellen Mitteln, welche die Stadt in die Hand nehmen muss um u.a. ein Rechtsabbieger-Schild aufzustellen, Container zu versetzen und ein bereits auf dem Bauhof vorhandenes und somit kostenfreies Trennwand-Element auf den Parkplatz zu stellen, sollte man den Versuch einfach starten und nicht schon wieder auf die lange Bahn schieben, dieses Zögern und Zaudern bringt uns in keiner Weise weiter!“ Ein Probelauf wird zeigen ob sich diese Öffnung bewährt. Den immer wieder gehörten Einwand, man würde ein gefährliches Linksabbiegen mit dieser Öffnung ermöglichen, entkräftet Fritzschner mit dem Argument, dass wohl jeder Verkehrsteilnehmer sich an die STVO zu halten hat. Rita Hamper schließt sich dieser Meinung an: „Man muss auch mal was ausprobieren und kann nicht jedes Bedenken oder Argument zum Vorwand nehmen um zu sagen: Alles bleibt wie gehabt, leider!“

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einbinden bei dieser Entscheidung und werden ihnen gerne das Konzept vorstellen und für die Öffnung des Parkplatzes werben“, erklärt Christel Fritzschner abschließend und benennt auch schon die Termine: „Am 12. und 26. März sind wir zwischen 10:00 und 13:00 Uhr vor der Volksbank, Ecke Haupt-/Offenbacher-/Frankfurter Straße und wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben ihre Meinung kund zu tun und sich auch gerne mit weiteren Ideen und Vorschlägen zur Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt einzubringen!“

Mit nachfolgendem Brief haben sich die Freien Wähler Dreieich am 01.02.2010 an Verkehrsminister Posch gewandt:

wir beziehen uns auf Ihren Brief an den Magistrat von Dreieich, nach dem Sie das Planfeststellungsverfahren erst nach der Kommunalwahl am 28. März weiterführen wollen. Nach Ihren Hinweisen soll der Wille der Stadt noch einmal berücksichtigt werden. Praktisch soll nach der Vorstellung Ihres Hauses die aktuelle Planfeststellung zum Thema der Kommunalwahl gemacht werden.

Wir begrüßen auf der einen Seite die sehr intensive Einbeziehung unserer Stadt in das Planfeststellungsverfahren. Auf der anderen Seite bedauern wir, dass Sie mit dem Habitus des demokratischen Vorgehens das Kernproblem der Thematik der Südumgehung leider ausblenden. Das Kernproblem kann man in Form einer Frage wie folgt auf den Punkt bringen: Ist der jetzige Zustand des schienengleichen Bahnübergangs am Bahnhof Buchschlag zukunftsfähig?

Sic herlich benötigt man Maßstäbe, um die Frage der Zukunftsfähigkeit näher zu beleuchten. Ein wesentlicher Maßstab ist die Raumplanung des Landes und der sich hieraus ergebenden Verkehrsentwicklung. Ein ebenso wesentlicher Maßstab ist der programmatische Befehl des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wonach der schienengleiche Bahnübergang zur Abwicklung des Verkehrs der Größenordnung in Buchschlag zu beseitigen ist. Eine der vom Gesetzgeber vorgesehenen Beseitigungsmaßnahmen ist die Überführung der Landesstraße.

Ihre Vorgehensweise der Wiederholung der Anhörung gewinnt nur dann einen demokratischen Mehrwert, wenn Sie die Zukunft transparent machen und unserer Bürgerschaft eine dauerhafte Orientierung geben. Hiernach bitten wir Sie, den Blick in die Zukunft zu richten und uns folgende konkrete Fragen zu beantworten:

Wir bitten Sie um eine transparente, zukunftsbezogene und klare Antwort. Die wiederholte Anhörung zur konkreten Planfeststellung, so wie sie jetzt vorliegt, reicht nicht aus, um der Zukunft gerecht zu werden. Sie stellt auch keine angemessene Reaktion auf Stuttgart 21 dar. Was Not tut ist der einschätzende Blick der verantwortlichen Landespolitik in die Zukunft und die hiermit verbundene Orientierung der Menschen.

„Wir gewinnen so Zeit und können der Vernunft eine Chance zu geben“, mit diesen Worten kommentiert die stellvertretende FWG Vorsitzende Rita Hamper die Entscheidung von Verkehrsminister Posch, das Planfeststellungsverfahren zur Südumgehung vorerst nicht zu beenden. Dem Ärger und der Emotionalität des Bürgermeisters und der weiteren Kritiker der Entscheidung des Verkehrsministers hält Rita Hamper die nüchterne Einschätzung künftiger Verkehrsverhältnisse entgegen. Der Bürgermeister muss die Frage beantworten, ob es möglich ist, den westlichen Zugang zu unserer Stadt auf Dauer praktisch zuzumauern. Ist der jetzige Zustand zukunftsfähig, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass im Westen unserer Stadt besonders durch das dritte Terminal am Flughafen mittelfristig in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze entstehen, die auch Dreieicher Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen werden?

Wenn man sich die Zukunft nicht nach eigenen Wünschen „zusammenbackt“, sondern sie mit Realitätssinn einschätzt, so ist der jetzige Zustand kaum tragfähig, meint die stellvertretende FWG–Vorsitzende. Die Alternative lautet dann nicht, „Südumgehung: Ja oder Nein“ sondern „Südumgehung oder Unterführung am Bahnhof Buchschlag“. Jetzt können wir noch offensiv mit gestalten, mittelfristig wird dies nicht mehr möglich sein, so Hamper.

Für Hamper bietet die Südumgehung Entwicklungschancen für unsere Stadt. Sie ermöglicht die Entwicklung von Gewerbegebieten und bietet gleichzeitig die Chance für wirksame verkehrsberuhigende Maßnahmen im Innenbereich von Sprendlingen. Wir könnten deutlich mehr für die Aufwertung des Innenbereichs tun, so ihre Einschätzung. Ebenso würden u.a. die Anwohner der Eisenbahnstraße, August-Bebel-Straße, Theodor-Heuss–Straße und der Wohnbereich nördlich der Fichtestraße vom Verkehrslärm entlastet werden.

In nachdenklicher Weise meint Hamper abschließend: im Westen unserer Stadt entsteht ein beachtliches Potential an Gewerbe und Arbeitsplätzen. Wie wollen wir auf diese gleichermaßen Chance und Herausforderung reagieren? Glauben denn all die aufgeregten Kritiker der Südumgehung wirklich, dass die Verbarrikadierung des westlichen Zugangs die Stadt voranbringen wird? Welches Konzept hat die Stadt zur Chance und Herausforderung des dritten Terminals am Flughafen? Sollen die Chancen nur von Neu Isenburg und Langen wahrgenommen werden? Was bleibt für die Entwicklung unserer Stadt übrig, wenn wir außer einer defensiven Haltung nichts zu bieten haben?

Wir tun alle gut daran, wenn wir rhetorisch abrüsten, längerfristig denken und dann mit Vernunft bewerten, so die stellvertretende Vorsitzende der FWG zur Entscheidung von Verkehrsminister Posch.

„Sympathisch, sachlich, bürgernah“, so lautet das Motto, mit dem die Freien Wähler für ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im März werben wollen. Anlässlich ihres traditionellen Neujahrsfrühstücks am letzten Sonntag verständigten sie sich auf erste Programmpunkte. Allen voran wollen wir für einen neuen Politikstil sorgen, meint Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Uwe Fritzschner. Wir brauchen mehr Kooperation, wir halten nichts von Konfrontation und Polarisierung und wir wollen keine Koalitionen im Stadtparlament. In den letzten Monaten habe sich gezeigt, dass offene Mehrheiten zu mehr Transparenz der Entscheidungsvorgänge geführt hätten. Die Stadt habe an Handlungsfähigkeit gewonnen, resümiert Fritzschner und FWG–Vorsitzender Holger Gros ergänzt: wir werben mit dem Modell „Kooperation findet Mehrheit“ und wollen es zum Dreieich–Modell machen.

In der Sache sind sich die Frühstücksteilnehmer einig, dass die Sanierung des städtischen Haushalts die vorrangige Aufgabe in der nächsten Wahlperiode sein wird. Wir müssen davon wegkommen, dass weiterhin laufende städtische Leistungen über Überziehungskredite finanziert werden. Der Kommunalkredit von heute ist die Grundsteuererhöhung von morgen, so Helmut Sauer, Zweitplatzierter auf der FWG–Liste. Die Freien Wähler wollen in gut konservativer Weise die Haushaltssanierung vorantreiben. Die Ausgabeneinsparung muss vor der Steuererhöhung rangieren, so die einhellige Meinung zu dem, was Priorität sein soll.

Ganz oben auf der Agenda der Freien Wähler bleibt nach wie vor ihre Ablehnung des jetzigen Baukonzepts Heckenborn. Sie bevorzugen stattdessen eine Randbebauung der Herrnröther Straße. Ein Baukonzept mit 270 Wohneinheiten ohne deren direkte Anbindung an die überörtlichen Verkehrswege ist inakzeptabel. Die Stadt dürfe mit ihrer Bauleitplanung keine Sackgasse für etwa 800 am Verkehr teilnehmende Einwohner produzieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Rita Hamper und meint: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende für die Bewohner der anliegenden Straßen.

Die Freien Wähler haben sich vorgenommen, für Mittelstand und Handwerk in der nächsten Wahlperiode Gewerbeflächen zu schaffen. Wir wollen hierbei die Rostadt ins Auge fassen, sagt Heinz Bodo Schuchard, selbst Handwerksmeister. Wir wollen dieses Gebiet ordnen und arrondieren. Eine maßvolle Arrondierung sei ohne Probleme für den Verkehr zu realisieren, so seine Einschätzung. Die überörtlichen Verkehrstrassen seien vorhanden, die direkte Anbindung sei möglich.

„Lieber kleine Schritte als große Versprechen“, so lautet ein weiteres Motto der Freien Wähler. Mit dem Blick für Realitäten wollen sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Mit der Strategie der kleinen Schritte sollen die Innenbereiche der Stadtteile verbessert werden. Große Versprechen, die städtischen Leistungen zu verbessern, wird es mit uns nicht geben, meint Spitzenkandidat Uwe Fritzschner abschließend. Das wäre unehrlich. Vorrang hat die Haushaltssanierung und dieses Projekt wird jedem Kommunalpolitiker viel Standhaftigkeit abverlangen.

In großem Einvernehmen hat die Mitgliederversammlung der FWG Dreieich ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl verabschiedet. Einstimmig wurden die 19 Kandidaten wie folgt gewählt: Spitzenkandidat ist der amtierende Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner, im folgen Magistratsmitglied Helmut Sauer und die Stadtverordneten Guido Stroh und Christel Fritzschner. Auf den weiteren Plätzen schließen sich Rita Hamper, Heinz-Bodo Schuchard, Werner Neumann, Anton Schwarzer, Dorothea Rath, Elke Eyssen, Sabrina Bieber, Georg Schloss, Horst Ziemer, Wilfried Brock, Anneliese Kubin, Karl Heinrich Trenk, Daniela Seibert und der ehemalige Erste Stadtrat von Dreieich Klaus Vetzberger an. Den letzten Platz der Liste belegt der Bürgermeister a.D. Klaus Tielmann.

Sehr zufrieden konnte Vorsitzender Gros auf die letzten Jahre zurückblicken. Er verwies auf den Zulauf bei den Freien Wählern und begrüßte die neuen Mitglieder.

Helmut Sauer (Platz 2), Christel Fritzschner (Platz 4), Uwe Fritzschner (Spitzenkandidat), Rita Hamper (Platz 5), Guido Stroh (Platz 3)

„Die Freien Wähler Dreieich werden auch künftig Verantwortung übernehmen“, so Gros, „und mit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, dem Magistrat und dem Bürgermeister zum Wohle Dreieich konstruktiv und sachorientiert zusammen arbeiten.“

Ähnlich äußerte sich Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner. In seinem Resümee meinte er: „die Fraktion hat in den letzten 5 Jahren gute Arbeit geleistet. Die offenen Mehrheiten haben sich bewährt und es wäre mein Wunsch, dass dies auch nach der Wahl am 27. März 2011 so bleibt. Wir, die Freien Wähler werden keine Koalition eingehen. Vor allem die Lösung der finanziellen Probleme von Dreieich ist nur im Zusammenwirken aller möglich, das wird genug Kraft binden. Offene Mehrheiten sind für die Bürgerinnen und Bürger in Dreieich die beste Lösung, denn dann tragen alle die Verantwortung und keine Fraktion kann sich dieser entziehen."

In Bezug auf die Ortsumfahrung Offenthal meinte Gros: „Posch hätte besser daran getan vor Ort zu kommen und den lärmgeplagten Bürgern die Verzögerung um ein Jahr persönlich zu erläutern. Auch wir Freie Wähler sind Realisten, die Verzögerung wird wohl nicht rückgängig zu machen sein. Trotzdem ist die Verzögerung ein Trauerspiel der Politiker aus Bund und Land.“

Bodo Schuchard (Platz 6), Elke Eyssen (Platz 10), Klaus Vetzberger (Platz 18), Sabrina Bieber (Platz 11), Georg Schloss (Platz 12)

Sabrina Bieber (Platz 11), Georg Schloss (Platz 12), Elke Eyssen (Platz 10), Dorothea Rath (Platz 9), Werner Neumann (Platz 7)

Elke Eyssen (Platz 10), Sabrina Bieber (Platz 11), Rita Hamper (Platz 5), Dorothea Rath (Platz 9), Christel Fritzschner (Platz 4)

Kandidatenliste FWG Dreieich zur Kommunalwahl 2011

1	Fritzschner Uwe	Beamter
2	Sauer Helmut	Kaufmännischer Angestellter
3	Stroh Guido	Außendienst-Techniker
4	Fritzschner Christel	Rechtsanwalts- und Notariatsgehilfin
5	Hamper Rita	Hausfrau
6	Schuchard Heinz-Bodo	selbständiger Elektromeister
7	Neumann Werner	Pensionär
8	Schwarzer Anton	Versicherungskaufmann
9	Rath Dorothea	Kaufmännische Angestellte
10	Eyssen Elke	Steuerfachangestellte
11	Bieber Sabrina	Studentin
12	Schloss Georg	Sachbearbeiter
13	Ziemer Horst	Verwaltungsangestellter
14	Brock Wilfried	Steuerberater
15	Kubin Anneliese	Diplom Volkswirtin
16	Trenk Karl Heinrich	Dipl.-Ing. Bau
17	Seibert Daniela	OP-Krankenschwester
18	Vetzberger Klaus	Stadtrat a.D., Rechtsanwalt
19	Tielmann Klaus	Bürgermeister a.D.

So, wie es jetzt aussieht, wird die FWG Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen, signalisiert ihr Vorsitzender, Uwe Fritzschner. Allerdings sollte klar sein, so sein Vorbehalt, dass die Mehreinnahmen, die auch Dreieich nach der letzten Steuerschätzung erwarten darf, ausschließlich für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Linie der FWG Fraktion für die notwendige Rückführung des strukturellen Defizits sei klar: eine Grundsteuererhöhung kommt nicht in Betracht, jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, mögliche Mehreinnahmen müssen ausschließlich für die Schuldentilgung verwendet werden, so Fritzschner.

Die FWG-Fraktion wird dem CDU-Antrag, die Wirtschaftsförderung auszugliedern und auf eine Kapitalgesellschaft zu übertragen, nicht zustimmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Eine derartige Operation begründe nur zusätzliche Kosten, zusätzliche Einnahmen könnten nicht erwartet werden, so die Begründung. Kein neuer Gewerbebetrieb, kein neuer Arbeitsplatz und kein zusätzlicher Euro läßt sich über eine Ausgliederung schaffen bzw. erzielen. Worauf es stattdessen ankommt, so Fritzschner, ist die Schaffung neuer Flächen für Gewerbebetriebe. Die Ordnung und Arrondierung der Rostadt wäre beispielsweise ein geeignetes Projekt für eine weitere gewerbliche Entwicklung. Die FWG sieht hierin eine Chance und wird ihren Beitrag leisten, damit die Stadt vorankommt.

Nach Auffassung der der FWG-Fraktion muss die Wirtschaftsförderung an den Bürgermeister angebunden sein, gleichgültig welcher Partei er angehört. Andernfalls könne die Aufgabe nicht sachgerecht erfüllt werden. Das Beispiel des gescheiterten Projekts des Wirtschaftsbeirats, wo der Versuch unternommen worden ist, ohne jegliche Anbindung zum Bürgermeister ein Gremium der Wirtschaftsförderung und Beratung einzurichten, sollte allen noch geläufig sein.

Kritisch merkt der FWG-Fraktionsvorsitzende an, dass der Bürgermeister die Arbeit seines Fachdienstes Wirtschaftsförderung transparent machen müsse. Die Bürgerschaft sollte wissen, was die Wirtschaftsförderung leistet, welche Ziele erreichbar und welche Erwartungen unrealistisch sind. Mit mehr Transparenz und verbesserter Berichterstattung könne der Realitätssinn geschärft werden, was überhaupt durch die Wirtschaftsförderung bisher erreicht wurde und zukünftig machbar sei, so Fritzschner abschließend.

Zum 5. Mal veranstalteten die Freien Wähler am 7.11.2010 eine Tiervermittlungsaktion in der SKG Halle in Sprendlingen. Über 30 Hunde hatten die Gelegenheit ihr neues Frauchen oder Herrchen kennen zu lernen. Teils mutig aber auch ängstlich betraten die Vierbeiner die Bühne, auf der Informationen zu ihnen den Interessierten gegeben wurden. Vor der Halle konnte eine erste Kontaktaufnahme erfolgen. Zu den Stars der Veranstaltung zählten 3 Welpen im Alter von 12 Wochen, die vom Tierschutz Gabi Schmidt vorgestellt wurden. (siehe Fotos)

Im Anschluss an die Vorstellungen der Vierbeiner auf der Bühne bestand an den Info-Ständen im Saal Gelegenheit sich zu informieren, von Tierpflege über Tiererziehung bis hin zu Tierversicherungen.

Teilgenommen hatten diesmal: Tierheim Dreieich (Herr Krause), Artgerecht Tierschutz Langen/Dreieich (Herr Kurtze), Tierherberge Egelsbach (Frau Finkbeiner), Tierschutzverein Langen/Egelsbach (Frau Wald und Frau Bahr), Tierschutz Gabi Schmidt, Tierheilpraktikerin Viola März-Kämmerer, AXA Versicherung (Herr Vetter und Herr Koch), Futterkiste Dreieich (Frau Kerstan) und die Hundetrainerin Claudia Nüsser.

Die Freien Wähler hoffen sehr, dass aus den ersten Kontaktaufnahmen das eine oder andere Zuhause für die Hunde wird.

Mit nachfolgendem Brief haben sich die Freien Wähler Dreieich am 5.11.2010 an Verkehrsminister Posch gewandt:

Nach den uns vorliegenden Informationen soll sich die Realisierung der Ortsumfahrung Offenthal um Zuge der B 486 und der L 3001 um ein Jahr verzögern. Eine nachvollziehbare Begründung für diese Verzögerung wird nicht gegeben. Angeblich soll sie auf das Konjunkturprogramm des Bundes zurückzuführen sein. Wieso nun ausgerechnet das Konjunkturprogramm zu einer Verzögerung führen soll, erschließt sich der Offenthaler Bürgerschaft nicht.

Wir gestatten uns die Anfrage, ob Sie oder Ihr Vertreter für eine Informationsveranstaltung vor Ort zur Verfügung stehen. Die hiesige FWG würde diese Veranstaltung verantworten.

Die Verzögerung der Ortsumfahrung ist für die Anwohner der lärmbelasteten Straßen im Innenbereich von Offenthal enttäuschend. Wir erinnern uns, dass kurz vor der Bundestagswahl 2009 aus der Politik Erwartungshorizonte aufgebaut worden sind, wonach nach Erteilung des Baurechts die Umgehung zügig gebaut werden würde. Wir glauben nicht, dass es richtig ist, die lärmgeplagten Menschen in ihrer Enttäuschung über die Verzögerung allein zu lassen. Uns erscheint es demgegenüber zielführend, dass der verantwortliche Landespolitiker sich mit ihnen auseinandersetzt und die Weiterführung der Baumaßnahme erläutert. Die Verzögerung muss transparent gemacht werden, andernfalls wirkt die Politik wenig glaubwürdig.

Nach dem aus der Politik gesetzten Erwartungshorizont im Sinne einer zügigen Realisierung der Baumaßnahme sollten die verantwortlichen Politiker nun auch vor Ort sein, wenn die Erwartungen so nicht erfüllt werden können. Dies gehört zur politischen Kultur. Aus der Sicht der Bürgerschaft ist hierbei unerheblich, ob die Bundes- oder Landespolitik die Verzögerung verursacht. Für den lärmgeplagten Bürger (Bürgerin) sind es „die da oben“, die ihr Versprechen wieder mal nicht erfüllen.

Ministerpräsident antwortet FWG: Straßenbeitragsrecht wird geändert! (28.10.2010)

Gute Kunde konnte Uwe Fritzschner, Fraktionsvorsitzender der FWG seinen Kolleginnen und Kollegen anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2010 überbringen. In einem Schreiben des Innenministeriums an die FWG–Oberen Gros und Fritzschner wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2011/212 anstrebt mit der Folge, dass die Städte auch wiederkehrende Straßenbeiträge erheben dürfen. Wiederkehrende Beiträge bedeutet nichts anderes, als dass der Aufwand für die Sanierung gänzlich abgenutzter Gemeindestraßen – in der Regel haben Straßen eine Nutzungsdauer von 30 Jahren – auf alle Eigentümer der Stadt umgelegt werden darf. Hierbei werden sie immer nur mit einem Teil des Erneuerungsaufwands, und zwar mit 50% bis 75%, je nachdem, ob es sich um eine Durchgangs- oder Anliegerstraße handelt, belastet. Nach dem Schreiben des Innenministeriums soll ab 2011 oder 2012 nunmehr eine die gesamte Bürgerschaft umfassende solidarische Lösung für die Grunderneuerung abgenutzter Gemeindestraßen möglich sein.

Nach der Bürgerversammlung vom 6. September, in der die von der Kommunalaufsicht geforderte Einführung des Straßenbeitrags in Dreieich ein wesentlicher Diskussionspunkt gewesen ist, hatten die FWG–Oberen Ministerpräsident Bouffier angeschrieben und eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage gefordert. Der Ministerpräsident hatte das Innenministerium gebeten, der FWG zu antworten. Die jetzt vorliegende Antwort macht uns zuversichtlich, so Gros.

Für Gros und Fritzschner fällt noch Nacharbeit auf das Schreiben des Innenministeriums an. Zum einen komme es jetzt darauf an, bei der geplanten Gesetzesänderung den umlegungsfähigen Anteil des Aufwands für die Grunderneuerung von Straßen auf 50% zu begrenzen. Die Finanzierung zu 50% über Beiträge und zu 50% über Steuern sei ausgewogen und entspreche einer gerechten und solidarischen Belastung der Bürgerschaft, meinen die Beiden. Sie appellieren deswegen an den Städte- und Gemeindebund, bei der Begleitung der geplanten Gesetzesänderung sich dafür einzusetzen, den umlegungsfähigen Anteil auf 50% zu beschränken. Wir werden ein entsprechendes Schreiben an unseren Spitzenverband richten, erklären Gros und Fritzschner.

Zum weiteren ist es in der jetzigen Übergangsphase wichtig, dass die Stadt von einer Grunderneuerung abgenutzter Gemeindestraßen Abstand nehme, um Konflikte mit der Kommunalaufsicht zu vermeiden, so die Freien Wähler. Klipp und klar stehe nämlich in dem Schreiben des Innenministeriums, dass die Kommunalaufsichts-behörde weiterhin gehalten sei, auf die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gegenüber Dreieich zu dringen. Auf ein übergangsweises Stillhalten - so die Anregung der FWG - will sich das Innenministerium nicht einlassen. Fritzschner lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Magistrat: bei seiner Vorlage des Haushalts 2011 habe er auf Investitionen für die Grunderneuerung von Gemeindestraßen verzichtet. Übergansweise müssten eben die Straßen weiterhin geflickt werden, so die beiden FWG–Oberen.

Mit nachfolgendem Brief haben sich die Freien Wähler Dreieich am 27.10.2010 an Bürgermeister Zimmer gewandt:

Aufwertung der Innenstadt von Sprendlingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,

in den letzten Tagen sind die Probleme des Innenbereichs von Sprendlingen sehr intensiv diskutiert worden. Unsere Wählergruppe hat sich an der Diskussion beteiligt und hierbei stets den Standpunkt vertreten, dass der „große Wurf“ zur Aufwertung des Innenbereichs nicht gelingen kann. Gefragt ist demgegenüber der Sinn für Realitäten. Hiernach erscheint es zielführend, mit kleinen Schritten den mühsamen Weg zur Aufwertung des Innenbereichs zu gehen. So haben wir darauf gedrungen, die Unterführung und das Geländer an der Ecke Ulmen-/Frankfurter Straße zu beseitigen, um mehr öffentlichen Raum für die dort angebotenen Dienstleistungen zu gewinnen. Ebenso wünschen wir die Öffnung des zentralen Parkplatzes (ehemals Eggenberger-Gelände) zur Hauptstraße hin, um den Zugang zum Parken zu erleichtern. Wir sind sicher, dass insoweit sehr bald eine Entscheidung der Stadt getroffen werden wird.

Zu dem Thema gab es kürzlich einen Kommentar in einer Tageszeitung, der mit den Worten endete: „Also: Alles bleibt wie gehabt. Leider“

Wir sagen hierzu: nein, es muss nicht alles wie gehabt bleiben. Es gibt Ideen und wir sollten weiter mit kleinen Schritten vorangehen, um Verbesserungen zu erreichen. Wir wollen weiter kämpfen.

Wir schlagen Ihnen vor, den Wochenmarkt auf dem zentralen Parkplatz (ehemals Eggenberger–Gelände) festzusetzen und gleichzeitig während des Wochenmarktes den Parkplatz unter dem Rathaus für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Wir sind überzeugt, dass ein Wochenmarkt in zentraler Lage zu einer Belebung des Innenbereichs von Sprendlingen führen wird. Die Beispiele aus Langen und Neu Isenburg sprechen für sich. Von dieser Belebung können alle Gewerbetreibenden profitieren. Mit dem Souterrain-Parkplatz im Rathaus könnte das Problem des mangelnden Parkraums gelöst werden.

Wir wollen weiterhin auf unseren Vorschlag zurückkommen, unsere Stadt mit einem Markennamen zu versehen. Das ungewöhnlich dichte Bildungsangebot, insbesondere das beeindruckende Aus- und Fortbildungszentrum HLL in der Frankfurter Straße, eignen sich für ein Markenzeichen. „Bildungsstadt Dreieich“, dies wäre ein prägender Beiname oder Vorname für unsere Stadt. Würde man „Bildungsstadt Dreieich“ anstelle von Stadt Dreieich propagieren und dauerhaft pflegen, kann man mit diesem „Image“ auch für die Gewerbetreibenden Identitäten und damit Erfolge erzielen.

Ihrer baldigen Antwort sehen wir gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Hamper
Stellvertr. Vorsitzende

Mit nachfolgendem Brief haben sich die Freien Wähler Dreieich am 7.10.2010 an Bürgermeister Zimmer gewandt.

Ortsumfahrung Offenthal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,

nach dem Schreiben des ASV wird sich nun wohl die Realisierung der Ortsumfahrung Offenthal um ein Jahr verzögern. Eine für uns nachvollziehbare Begründung für diese Verzögerung wird nicht gegeben. Angeblich soll das Konjunkturprogramm des Bundes daran schuld sein. Wieso nun ausgerechnet das Konjunkturprogramm zu einer Verzögerung führen soll, erschließt sich niemandem.

Wir regen an, sehr geehrter Herr Bürgermeister, unter Verantwortung des Magistrats eine Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle Offenthal durchzuführen und hierzu den politisch verantwortlichen Minister unseres Landes einzuladen. Die Umfahrung Offenthal ist von derartig gravierender Bedeutung, dass ein bescheidenes Auftreten unserer Stadt gegenüber den politisch Verantwortlichen in Bund und Land nicht angebracht ist. Sie sollen zu uns kommen und unseren Bürgerinnen und Bürgern aus Offenthal Rede und Antwort stehen.

Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass unsere Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich mit Nachdruck sich gegen jegliche Verzögerung der nunmehr begonnenen Baumaßnahmen ausgesprochen und den Magistrat gebeten hat, den entsprechenden Standpunkt der Stadt gegenüber dem Minister für Wirtschaft und Verkehr zu darzulegen. Indes kommt es jetzt darauf an, über einen Notenwechsel hinauszugehen und den verantwortlichen Minister unseres Landes mit unserer Bürgerschaft zu konfrontieren. In der persönlichen Auseinandersetzung soll ihm die Notwendigkeit der zügigen Verwirklichung der Ortsumfahrung verdeutlicht werden. Ihm soll bewusst werden, dass jeder Tag mit Lärm und Abgasen im Innenbereich von Offenthal ein Tag zuviel ist.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anregung aufnehmen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Hamper Klaus Tielmann
Stellvertr. Vorsitzende FWG Offenthal

„Alles schon mal da gewesen“, bemerkt Rita Hamper, stellvertretende Vorsitzende der FWG, zum Konzept der FDP über die Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt durch Schaffung von Einbahnstraßen in der Frankfurter und der Offenbacher Straße.

In den 90iger Jahren sei hierzu ein Gutachten durch Dorsch – Consult erstellt worden und dieses habe eher Nachteile als Vorteile aufgezeigt, erinnert sich Hamper. Besonders die zusätzliche Lärmbelastung der Anwohner der Verbindungsstraßen zwischen der Offenbacher und der Frankfurter Straße, sowie die durch Einbahnregelungen stets bedingten weiteren Wege für den PKW–Verkehr, erweisen sich als nachteilig. „Weitere Wege bedeutet letztlich mehr Emission und dies belästigt die Anwohner“, konstatiert Hamper.

Für die FWG ist von entscheidender Bedeutung, wie die Gewerbetreibenden selbst die Regelung von Einbahnstraßen bewerten. Die Betroffenen vor Ort wissen am besten Bescheid, auf ihre Einschätzung darf nicht verzichtet werden.

„Gegen das Votum der Gewerbetreibenden gibt es keine Einbahnregelungen“, beschreibt Hamper die Haltung der FWG.

Nur durch anderweitige Verteilung des Verkehrs und ohne gleichzeitige Herausnahme von Durchgangsverkehren durch Umgehungsstraßen wird jede Bemühung um die Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt zu erheblichen Konflikten führen. Derartige Konflikte können nicht kurzfristig gelöst werden, soweit sie überhaupt lösbar sind. Die FWG empfiehlt daher, den Sinn für Realitäten zu behalten und mit kleinen Schritten Verbesserungen für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt herbeizuführen. Die Beseitigung der Unterführung an der Ulmenstraße oder die Öffnung des Zugangs des zentralen Parkplatzes von der Hauptstraße her, wären solche kleinen, kurzfristig realisierbaren Schritte, so Hamper. Die bessere Kennzeichnung von Kundenparkplätzen, und zwar durchaus mit Hilfe der Stadt, wäre ebenso ein geeigneter kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dasselbe gelte für das gemeinsame Bemühen von Stadtverwaltung und Gewerbetreibenden um mehr Sauberkeit in der Innenstadt, meint die stellvertretende FWG–Vorsitzende abschließend.

Freie Wähler wollen die ungerechte Behandlung unserer Bürgerinnen und Bürger in Sachen Straßenbeitragssatzung verhindern und wenden sich mit folgendem Brief an Ministerpräsident Bouffier (21.09.2010):

es sind bereits drei Wochen vergangen, seitdem Sie zum Ministerpräsidenten unseres Landes gewählt worden sind. Wir sehen jedoch kein zeitliches Limit für unsere Glückwünsche zu Ihrer Wahl. Wir wünschen Ihnen eine stets glückliche Hand bei der Ausübung Ihres so schwierigen Amtes. Gottes Segen möge Ihnen die Kraft geben, unser Land weiter zu entwickeln und die hierfür notwendigen Entscheidungen zu treffen und auch durchzustehen. Insbesondere hoffen wir, dass mit Ihnen unser Rhein-Main-Gebiet sich weiterhin als bedeutender wirtschaftlicher und kultureller Motor unserer Republik profiliert.

Gestatten Sie uns, dass wir auch einen Wunsch vortragen, der unser Dreieich betrifft. Wir wollen Sie in die hiesige Diskussion um den von der Kommunalaufsicht geforderten Erlass einer Straßenbeitragssatzung einbeziehen und wir wollen das Interesse der Landesregierung an dem hier geplanten Projekt zur planmäßigen Rückführung der Kassenkredite wecken.

Der Haushalt der Stadt Dreieich ist, wie die meisten kommunalen Haushalte, defizitär. Die kommunale Aufsichtsbehörde ist hiernach gehalten, den Erlass einer Straßenbeitragssatzung durchzusetzen, die es bisher in der Stadt nicht gibt. Andernfalls – so die im Raum stehende Sanktion – wird sie die notwendige Genehmigung für die Finanzierung wichtiger Investitionen in unser Straßennetz im nächsten Jahr nicht erteilen. Gegenüber Städten mit defizitären Haushalten kann die Kommunalaufsicht auch darüber hinausgehende Maßnahmen ergreifen, um ihre Forderungen gegen die Stadt durchzusetzen.

Wir wollen die ungerechte Behandlung unserer Bürgerinnen und Bürger verhindern.

Zusammen mit allen anderen politischen Kräften in unserer Stadt wenden wir uns deswegen gegen die Einführung der Straßenbeitragssatzung auf der Grundlage des jetzigen Kommunalabgabengesetzes. Die Ungerechtigkeit ist unübersehbar.

Grundstückseigentümer von eher zufällig nicht sanierten und damit abgenutzten Straßen sollen zur Kasse gebeten werden, während demgegenüber für Anlieger von Straßen, die in den vorangegangenen Jahren erneuert worden sind, keine Beiträge erhoben wurden.

Wir bitten Sie, die Initiative des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu unterstützen und auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes hinzuwirken. Bis zur Gesetzesänderung sollte die Kommunalaufsicht von jeglicher Sanktion im Falle der Nichteinführung der Beitragssatzung Abstand nehmen. Die erbetene Gesetzesänderung sollte zu Spielräumen für die Begründung von Solidargemeinschaften aller Grundstückseigentümer eines bestimmten Bereichs führen. Bezugspunkt wäre dann nicht die konkrete Straße, sondern das Straßennetz. Moderate, allerdings dann wiederkehrende Beiträge wären die Folge. Damit der Beitrag der Grundstückseigentümer eines Straßennetzes moderat bleibt, sollte der Mindestanteil, den die Stadt aus Steuereinnahmen zu finanzieren hat, bei 50% des Erneuerungsaufwands liegen.

Unsere Stadt verfolgt gegenwärtig ein Projekt, mit dem die Weichen zur Rückführung der Kassenkredite gestellt werden sollen. Ein externes Unternehmen soll im nächsten Jahr den Ressourceneinsatz für die Vielzahl unserer öffentlichen Einrichtungen überprüfen, ihn im Verhältnis zu anderen kreisangehörigen Städten aber auch durch andere Methoden bewerten und sodann Vorschläge für eine Weichenstellung zur Rückführung der Kassenkredite unterbreiten. Das Projekt ist spannend, ‚Schuldenbremse Dreieich‘ ist sein Titel. Wir möchten daher das Interesse der Landesregierung an seiner Begleitung wecken. Wir können uns vorstellen, dass im Hinblick auf wesentliche, auch für andere Städte maßgebliche Erkenntnisse der Innenminister einen Finanzierungsbeitrag leisten könnte, wobei er - dies ist selbstverständlich - in den Erkenntnisgewinn einzubinden wäre.

Freie Wähler wenden sich mit folgendem Brief an Bürgermeister Zimmer (01.09.2010):

gestatten Sie uns, dass wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden, das man vielleicht salopp als „Vermarktungsanliegen“ bezeichnen könnte. Es geht uns darum, das Bild unserer Stadt positiver zu gestalten. Eine kleinere Maßnahme für ein besseres „Image“ kann hierbei hilfreich sein.

Unsere Stadt hat für ein so genanntes Mittelzentrum eine außergewöhnlich gute Bildungsinfrastruktur. Wir verfügen über ein hervorragendes Angebot im Vorschulbereich, dasselbe gilt für unsere Grundschulen. Wir verfügen über ein Gymnasium, eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, über eine weitere Gesamtschule ohne Oberstufe sowie über eine berufsbildende Schule mit Wirtschaftsgymnasium. All unsere Schulen sind sehr gut ausgestattet. Gegenwärtig wird z. B. die vierte Drei-Felder-Sporthalle an der Heinrich-Heine-Schule gebaut. Im Norden von Sprendlingen ist mit dem HLL ein Aus- und Fortbildungszentrum entstanden, das seinesgleichen sucht. Schließlich gibt es in Dreieich eine anerkannte internationale Schule, die kürzlich ihr einjähriges Bestehen feierte.

Wir haben im Einzelnen nicht alles aufgezählt, sehr geehrter Herr Bürgermeister, was an schulischen Einrichtungen sowie an Einrichtungen der Aus- und Fortbildung in den Mauern unserer Stadt besteht. Das Urteil ist jedoch gerechtfertigt, dass unsere Stadt Dreieich eine Bildungsstadt ist. Wir meinen, dass die Bildung in unserer Stadt einen derartig überragenden Stellenwert hat, dass sie auch zu ihrem Bild oder „Image“ beitragen sollte.

Konkret schlagen wir Ihnen als ersten Schritt vor, an unseren Ortseingängen in gebührender Entfernung zum OD–Schild ein Schild mit unserem Wappen und der Aufschrift „Bildungsstadt Dreieich“ oder „Willkommen in der Bildungsstadt Dreieich“ aufzustellen. Wir sind sicher, dass es Fachleute in Dreieich gibt, die einen ansprechenden Text und seine ansprechende Gestaltung entwerfen können. Am Ende könnte sogar auf den Briefbögen des Magistrats die „Bildungsstadt Dreieich“ ihren Platz finden.

Wir glauben, dass es eine öffentliche Diskussion wert sein sollte, wie wir unser Dreieich besser verkaufen können. Wie können wir unsere an Bildungseinrichtungen so reiche Stadt besser sichtbar machen? Wie können wir die Stärke unserer hervorragenden Infrastruktur nutzen, um unsere Stadt im Bild der Menschen stärker zu machen? Verkürzt ausgedrückt: Wie können wir unsere Stärken stärken?

Mit unserem heutigen Schreiben wollen wir die Diskussion mit einem konkreten Vorschlag eröffnen. Gerne sehen wir Ihrem Diskussionsbeitrag entgegen.

Teure Gutachten mit abstrakten Empfehlungen, denen im Prinzip jeder zustimmen kann, die aber in der Umsetzung durch die Stadt kaum oder nur schwer umsetzbar sind, bringen uns nicht weiter, sagen die Freien Wähler. Auch das Lamentieren, so Vorsitzender Gros und Fraktionsvorsitzender Fritzschner über den Rückgang des Einzelhandels in den inneren Ortsbereichen unserer Stadtteile und auch die entsprechenden Angriffe gegen den Magistrat führen zu nichts. Wir müssen den Blick nach vorne richten und die Einzelhändler mit kleinen, bezahlbaren Maßnahmen ermutigen, so die beiden. Als Beispiel für eine solche kleine Maßnahme mit guter Wirkung führen sie die Fußgängerunterführung an der Kreuzung Frankfurter Straße/Ulmenstraße an. Sie sollte so schnell wie möglich zugeschüttet werden. Mit der dann möglichen Beseitigung der Geländer könnte der Gehweg deutlich erweitert werden, was den beiden dort ansässigen Einzelhändlern zum Vorteil gereichen könnte.

Nach Einschätzung der Freien Wähler ist ein „großer“ Wurf zur Belebung unserer Innenstadt unrealistisch. Wir können uns diese Realität nicht schaffen, eine Patentlösung haben nicht mal die Gutachter, sagen Gros und Fritzschner. Diejenigen die sie jetzt verlangen oder vorgeben sie hätten sie, sieht man auch häufig beim Einkaufen bei den Discountern oder im Großmarkt. Viele private Entscheidungen von Vermietern sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Belebung der inneren Ortsbereiche. Hier ist von der Stadt Kärrnerarbeit, Ermutigung und Geduld nötig. Ein solches Beispiel für privates Engagement und Erfolg ist der Biokostladen in der Fichtestraße, sagt Holger Gros, der dort gerne einkauft.

Wo immer Gehsteige erweitert und somit großzügige Aufenthaltsräume geschaffen werden können, sind Stadt und Anlieger gefragt, mit kleinen Mitteln diese zu nutzen und den Bürger zugänglich zu machen. Wer sich gern in den Innenbereichen aufhält, geht dort auch einkaufen.

Ganz nebenbei weisen die beiden FWG’ler darauf hin, dass die Südumgehung mit ihrer Verknüpfung an die A 661 einen positiven Beitrag zur Entwicklung und zur Aufenthaltsqualität leisten könnte, weil diese den Innenstadtverkehr entlastet hätte. Schade, dass es dafür keinen Konsens in unserer Stadt gibt. Dies verschärft die Situation, da sich nichts am Verkehrsaufkommen ändert, und das ist ein wesentliches Hindernis zur Verbesserung des Innenstadtbereiches von Sprendlingen.

Auch die Forderung nach aktiven Maßnahmen der Stadt Dreieich zur Belebung ist unrealistisch, denn selbst wenn die großen Ideen da wären, so hätte die Stadt immer noch nicht die nötigen Mittel diese Maßnahmen umzusetzen. Dies wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern und somit ist hier die Taktik der kleinen Schritte gefragt. Alle, Stadt, Gewerbetreibende, Gewerbevereine aber auch die Eigentümer und die Politik müssen sich zusammensetzen und gemeinsam nach Wegen suchen, diesen Zustand zu beenden. Nach Wegen, die auch in Dreieich machbar sind und nicht nur in der Theorie.

Die Freien Wähler wollen sich nicht damit abfinden, dass die Landesregierung die Stadt von der Förderung nach der Mindestverordnung für Kindertageseinrichtungen ausschließt. Mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung will die Fraktion erreichen, dass die Stadt das Land verklagt, sofern die Landesregierung ihre ablehnende Haltung nicht aufgibt. Notfalls sieht man sich vor Gericht, so FWG-Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner.

Anlass für die Initiative der FWG-Fraktion ist die Antwort von Sozialminister Banzer auf das Schreiben des FWG-Vorsitzenden Holger Gros, mit dem dieser auf die Förderverpflichtung des Landes auch gegenüber der Stadt Dreieich hinweist. In seinem Antwortbrief lehnt der Minister die Förderung der Kindergärten in Dreieich nach der neu gefassten Mindestverordnung nunmehr endgültig ab. Seine Begründung, die Stadt habe bereits vor der Neufassung der Mindestverordnung und unabhängig von ihr die hiernach geforderten Standards freiwillig erfüllt, deswegen könne sie keine Landesmittel erhalten, halten die FWG-Oberen Fritzschner und Gros für abwegig. Er könne nicht einsehen, so Uwe Fritzschner von der FWG-Fraktion, dass die frühzeitige hohe Betreuungsqualität in unseren Kindergärten nun zum finanziellen Nachteil unserer Stadt führen soll. Wer die schwächere Betreuungsqualität hatte, erhält Landesmittel, wer die bessere Qualität hatte, erhält nichts - so kann das nicht laufen, meint der FWG-Fraktionsvorsitzende.

Sowohl Fritzschner als auch Gros halten eine eventuelle Klage gegen das Land mit dem Ziel der Zahlung von Landesmitteln auch für Dreieich für aussichtsreich. Die Landesregierung verstoße mit ihrer ablehnenden Haltung gegen das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip. Dieses Prinzip enthält einen schlichten Grundgedanken, der lautet: wenn das Land für eine kommunale Aufgabe neue höhere Standards setzt, hat es den kommunalen Aufgabenträgern diese Standards zu finanzieren. Hierbei muss jede Kommune gleich behandelt werden. Es ist willkürlich, aus Gründen der Schonung der Landesfinanzen diejenigen Kommunen von der Förderung auszunehmen, die vor einem gesetzten Stichtag die neuen Standards bereits freiwillig erfüllt hatten.

Die Freien Wähler geben sich kampfeslustig. Die Stadt habe nichts zu verschenken, um jeden Euro müsse gekämpft werden, so Fritzschner und Gros. Der FWG-Fraktionsvorsitzende ist überzeugt, dass die Initiative seiner Fraktion eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden werde.

In einem Antrag an den Magistrat verlangt die FWG eine neue Bewertung der vorgesehenen flächendeckenden Einführung der Biotonne zum 01.01.2011. Anlass hierzu gibt der Modellversuch in Wicker, wo die Städte Dietzenbach und Offenbach aus dem gesammelten Hausmüll die biogenen Stoffe herausfischen und sodann einer Vergärungsanlage zuführen. Die Sortierung „im nach hinein“ ist mit Erfolg getestet worden und gilt in der Zwischenzeit als technisch ausgereift.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der FWG–Fraktion, Uwe Fritzschner, sollte der Magistrat nach Wegen suchen, die zwangsweise flächendeckende Einführung der Biotonne zu vermeiden. Für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger begründe die zwangsweise Vorhaltung schwer lösbare Probleme. Die engen räumlichen Verhältnisse in den Innenbereichen lassen die Aufstellung eines weiteren Müllbehälters häufig nicht zu. Auch die Problematik der Verschmutzung des Bio–Behälters in den Großwohnanlagen und der Geruchsbelästigung in den warmen Monaten, sei nicht gelöst, sagt Fritzschner. Der erfolgreich abgeschlossene Modellversuch in Wicker über die Sortierung im „nach hinein“ biete nunmehr neue Perspektiven für Dreieich. Hier werde ein hoher Verwertungsgrad erreicht, ohne die Zumutungen an die Bürgerschaft zu erhöhen.

Die FWG ist der Auffassung, dass das in Dreieich bestehende gut funktionierende Sammelsystem mit seinen hohen Verwertungsmöglichkeiten nicht ohne triftige Gründe verändert werden sollte. Derartige Gründe liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor, erklärt Fritzschner. Nach dem jetzigen Informationsstand gehe die FWG–Fraktion davon aus, dass die zwangsweise und flächendeckende Einführung der Biotonne vermeidbar ist und zudem die Mülltrennung nach dem Modell „Wicker“ wahrscheinlich auch günstiger ist als die Biotonne, so ihr Vorsitzender abschließend.

von den Freien Wählern Dreieich versandt zum Thema der Erhöhung der Kreisumlage – Nein zur Erhöhung!

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dreieich, Uwe Fritzschner, hat sich mit einem offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten (Bernd Abeln, Volker Gerhard, Holger Gros, Jutta Puntke, Werner Müller, Dieter Zimmer) der Stadt Dreieich gewandt.

In dieser Email hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler die Abgeordneten aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung über die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5% auf dann 57,5% dieser Erhöhung nicht zu zustimmen.

Dies sei im Interesse aller Dreieicher Bürgerinnen und Bürger. Die Anhebung würde allein für 2010 650.000 Euro für die Stadt Dreieich bedeuten. Dieses Geld ist im Haushalt nicht vorhanden und müsste über Kassenkredite gedeckt werden.

Sind im Rahmen der Wirtschaftskrise die Einnahmen der Stadt Dreieich sowieso schon weniger geworden, haben die Stadtverordneten bei der Verabschiedung des Haushalts alles Mögliche getan die Verschuldung der Stadt so klein wie möglich zu halten. Nun – Mitte des Jahres – kommt der Hammer und zieht uns ungeplant 650.000 Euro aus der Kasse, so Fritzschner.

Es scheint sehr einfach zu sein, dieses Problem an die nachfolgenden Körperschaften, also die Gemeinden im Kreis, weiterzugeben. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies vom Regierungspräsident im Rahmen der Haushaltsgenehmigung oder aus dem Kreistag direkt kommt. Es bleibt bei einer Erhöhung, die die Gemeinden hart und unvorbereitet trifft.

Wenn diese Gemeinden das auch in gleicher Weise nach unten weitergeben wollen und wahrscheinlich müssen, bleibt dann nur die Erhöhung der Grundsteuer. Dies ist die einzige Steuer deren Einnahmen komplett bei der Stadt verbleiben. Für die Stadt Dreieich würde das eine erneute Erhöhung von 30 Punkten bedeuten. Und somit trifft es wieder die Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb die Bitte an die Kreistagsabgeordneten, mit der Ablehnung der Erhöhung ein Zeichen für alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt zu setzen und sich der Verantwortung, die sie mit dem Mandat für alle Dreieicherinnen und Dreieicher übernommen haben, im Klaren zu sein.

Auch der Kreis ist aufgefordert durch intelligentes Sparen seinen Haushalt in den Griff zu bekommen und nicht die Verantwortung dafür durch die Erhöhung der Kreisumlage an die schon gebeutelten Gemeinden weiterzugeben, so Fritzschner am Ende.

Wie der Presse zu entnehmen war, werden Sie in einer Sondersitzung am 17. Juni aufgefordert werden, die Anhebung der Kreis- und Schulumlage von jetzt 56% auf 57,5% zu beschließen. Der Regierungspräsident hat die Erhöhung um 1,5% gefordert, um die Finanzen des Kreises zu konsolidieren. Dies soll rückwirkend zum 1. 1. 2010 geschehen.

Ich bitte Sie auch im Namen der Freien Wähler Dreieich, die geforderte Anhebung der Kreisumlage zurückzuweisen. Dies wäre auch im Sinne aller Dreieicher Bürgerinnen und Bürger.

Für unsere Bitte gibt es gute Gründe. Die Kreisumlage einschließlich der Schulumlage ist in den sechs Jahren von 2003 bis 2009 insgesamt viermal erhöht worden. Dreimal geschah dies auf direktem Wege, indem der Kreistag den Hebesatz von 51% im Jahre 2003 auf 56% im abgelaufenen Jahr angehoben hat. Ein viertes Mal geschah dies indirekt, indem der Landesgesetzgeber die Bemessungsgrundlage für den Hebesatz bei der gemeindlichen Einkommens- und Umsatzsteuer erweitert hat. Bereits heute wird in geradezu drastischer Weise die gemeindliche Finanzkraft zugunsten des Kreises abgeschöpft. Die Abschöpfung soll nun noch einmal verschärft werden, sodass insgesamt 57,5% der gemeindlichen Finanzkraft an den Kreis abgeführt werden soll.

Wir halten die weitere Anhebung der Kreisumlage für inakzeptabel. Wir wagen die Provokation, die Dinge beim Namen zu nennen: die Abschöpfung von 57,5% der gemeindlichen Finanzkraft zugunsten des Kreises läuft auf eine Ausbeutung der Gemeinden hinaus! Eine gemeindliche Selbstverwaltung ist hiernach nicht mehr möglich.

Um es klar zu sagen: von den im Rahmen der Wirtschaftskrise zurück gehenden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dreieich sollen nun, wenn die Erhöhung durchgeht, 57,5 % an den Kreis abgeführt werden.

Die geforderte Anhebung der Kreisumlage um 1,5% kostet unsere Stadt 650.000 €.
Diesen Mehraufwand kann die Stadt bei ihrem voraussichtlichen Defizit von mehr als 13 Mio. € im laufenden Jahr nicht ausgleichen. Hiernach muss die Anhebung der Kreisumlage zwangsläufig zu einer Erhöhung von Steuern in der Stadt Dreieich führen. Die einzige Steuer die dazu fähig wäre, sowohl im Umfang, als auch, dass die Einnahmen bei der Stadt verbleiben, ist demnach die Grundsteuer. Um wenigstens 30% müsste die Stadtverordnetenversammlung den Hebesatz bei der Grundsteuer erhöhen, um den Mehraufwand bei der Kreisumlage aufzufangen. Man kann es auch anders ausdrücken: Sie müsste den Hebesatz von jetzt 300% auf 330% erhöhen, um das Defizit nicht über 14 Mio. € hinaus ausufern zu lassen. Und das ist die logische Konsequenz, wenn man die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht heranzieht.

Wir bitten Sie, den untrennbaren Zusammenhang von Anhebung der Kreisumlage und Erhöhung der Grundsteuer im Blickfeld zu behalten, wenn Sie in der Sondersitzung am 17. Juni Ihr Votum abgeben. „Intelligentes Sparen“, so lautet heute die Losung in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Intelligentes Sparen sollte auch dem Kreis abgefordert werden. Auch an den Kreis muss die Zumutung von deutlichen Leistungskürzungen gerichtet werden. Mit mehr Transparenz und mehr Mut sollte es möglich sein, dass die Organe des Kreises aus eigener Kraft ihren Haushalt in Ordnung bringen.

Ich bitte Sie, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dreieich diese Verantwortung im Sinne ihrer Stadt wahrzunehmen und die Erhöhung der Kreisumlage abzulehnen. Denn auch im Kreistag handeln Sie für und im Auftrag der Dreieicherinnen und Dreieicher.

Ergänzend zu dem Schreiben des Vorsitzenden der FWG Dreieich (siehe unten) hat die Fraktion der Freien Wähler im Stadtparlament Dreieich eine Resolution in das Beratungsverfahren eingebracht (siehe Anträge).
Zu den durch die Pläne der Landesregierung benachteiligten Städten gehören nicht nur die großen Städte im Ballungsraum, sondern auch die kleineren Städte wie Dreieich. Die Stadt Dreieich hat rechtzeitig die Entwicklung erkannt und gehandelt und die notwendigen Maßnahmen getroffen. Die Stadt ist, wie wir finden, zu Recht davon ausgegangen, dass die zukunftsorientierte Sichtweise von der Landesregierung anerkannt und auch gefördert wird. Dies erfolgte aus zwingenden Sachgründen. Nachdem die Landesregierung die Notwendigkeiten der Verbesserungen auch erkannt hat, hat sie die Förderung zugesagt.
Nach der nun geltenden Mindestverordnung soll die Stadt Dreieich keine Förderung erhalten. Dies bedeutet, dass die Kommunen die nichts getan haben nun belohnt werden und die vorausschauenden benachteiligt werden.
Dies kann und darf nicht sein. Dieser untragbare Zustand kann so nicht hingenommen werden. Deshalb der Antrag eine Resolution zu verabschieden.
Wir, die Fraktion der Freien Wähler, hoffen, dass sich alle Stadtverordneten – egal welcher Fraktion – der Resolution anschließen. Es geht hier um die Stadt Dreieich und ihre Finanzen, es darf deshalb nichts unversucht bleiben, die Haushaltssituation zu verbessern und Gelder, die für das Land verausgabt wurden, auch wieder in den Stadthaushalt hereinzuholen.

wir sind heute von einem Schreiben des Landtagsabgeordneten Honka an unseren Bürgermeister informiert worden, das die Zuschüsse nach der “Mindestverordnung Kitas“ zum Inhalt hat. Hiernach soll unsere Stadt für die Erfüllung der Personalstandards nach der Mindestverordnung nicht gefördert werden. Eine finanzielle Förderung - so schreibt der Landtagsabgeordnete - erhalten nur diejenigen kommunalen Kindergartenträger, die in dem Zeitraum vom 30. Dezember 2008 bis zum Inkrafttreten der Mindestverordnung am 1. September 2009 ihr Personal nach Maßgabe der Verordnung aufgestockt haben. Unsere Stadt hatte schon vor dem 30. Dezember 2008 die Voraussetzungen der Mindestverordnung erfüllt, daher komme sie für eine Förderung nicht in Betracht.

Die Information durch den Landtagsabgeordneten - wir gehen davon aus, dass sie mit Ihrem Haus abgesprochen worden ist - ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie widerspricht dem Urteilsvermögen eines normalen Menschen. Sie widerspricht weiterhin der verfassungsrechtlichen Konnexität und dem ebenso verfassungsrechtlich begründeten Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung. Wir bitten Sie daher, die Stadt Dreieich für die Erfüllung der Personalstandards nach der Mindestverordnung finanziell zu fördern. In Ihren Erläuterungen zur Mindestverordnung Kitas - siehe Ziffer 17 - hatten Sie die Förderung für alle Kindergartenträger zugesagt. Wir bitten Sie, diese Zusage einzuhalten.

Mit der Mindestverordnung hat die Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen. Sie hat den Standard eigener kommunaler Aufgaben verändert. Die entsprechende Mehrbelastung hat sie nach der hessischen Verfassung auszugleichen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall durch die Mindestverordnung eine Mehrbelastung verursacht worden ist oder nicht. Die so genannte Konnexität, - wer bestellt, hat zu bezahlen - bezieht sich stets auf die gesamte kommunale Familie. Die Landesregierung hat in Form des Eingriffs in unsere Selbstverwaltung etwas bestellt, sie hat es demnach auch zu bezahlen.

Die von Ihrem Haus gemachte Unterscheidung - Kindergartenträger, die die Standards nach der Mindestverordnung in der Zeit nach dem 30. Dezember 2008 erfüllt haben, erhalten die Förderung, diejenigen, die schon vor diesem Termin die

entsprechenden Personalstandards hatten, bekommen nichts - ist willkürlich. Bei seinen Fördermaßnahmen gegenüber der kommunalen Familie unterliegt das Land dem Gebot der Gleichbehandlung. Die Landesregierung ist hiernach verpflichtet, sachgerecht ihre Förderung zu differenzieren. Diese Sachgerechtigkeit ist verletzt, wenn man die Förderung nach der Mindestverordnung von der Nichterfüllung der Personalstandards am 30. Dezember 2008 abhängig macht.

Politisch ist die in dem Schreiben des Landtagsabgeordneten gemachte Unterscheidung gänzlich unverständlich. Unsere Stadt macht zusammen mit den freien Trägern eine vorbildliche Kinder- und Jugendarbeit, sie erfüllt bereits frühzeitig die von Ihrem Haus vorgegebenen Personalstandards und bekommt dafür einen politischen „Tritt gegen das Schienbein“ von der Landesregierung. Politisch ist es wenig zielführend, in den Erläuterungen Ihres Hauses zur Mindestverordnung zu schreiben,

"Die Kosten werden auch denjenigen Trägern erstattet, die bereits vor Inkrafttreten der Mindestverordnung freiwillig höhere Standards vorgehalten haben,"

Wir bitten Sie, unsere Stadt nach Maßgabe der Sachgerechtigkeit für die Erfüllung der Personalstandards nach der Mindestverordnung zu fördern.

In einem Schreiben an die FWG Dreieich hat Verkehrsminister Posch deren Bitte auf Intervention gegenüber der ihm nachgeordneten Straßenplanungsbehörde, dem ASV Frankfurt, abgelehnt. Dem Demokratieprinzip folgend sei es unabdingbar, so sein Hinweis, dass die Südumgehung nur im Einklang mit der Beschlusslage der Stadt realisiert werden könne. Die Abhängigkeit zur städtischen Beschlusslage begründet der Minister mit der Zielsetzung der Planung: Ziel der Südumgehung sei die verkehrliche Entlastung der Ortsdurchfahrt und die damit einhergehende Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie damit verbundene städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Auch die Anregung der Freien Wähler, die Planung und Realisierung der Straße in zwei Abschnitte, nämlich Autobahnanschluss und weitergehende Umfahrung zu unterteilen, weist er zurück. Die Südumgehung und deren Anschluss an die A 661 seien von ihren verkehrlich Auswirkungen nicht voneinander zu trennen. Der Bundesminister für Verkehr habe im Zuge der Planungen seine Zustimmung zur Anschlussstelle Dreieichenhain mit dem Bau der gesamten Südumgehung verknüpft. Der Anschluss sei isoliert nicht realisierbar.

FWG Vorsitzender Gros und Fraktionsvorsitzender Fritzschner bedauern die Absage des Ministers. Trotz unterschiedlicher Auffassung sehen sie in seinem Antwortschreiben einen sehr guten und sachlichen Stil der Auseinandersetzung um ein schwieriges Kapitel in unserer Stadt. In der Sache selbst gehen beide davon aus, dass es trotz des ablehnenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20. April auf Dauer nicht möglich sein wird Dreieich im Westen praktisch „zuzumauern“. Mit der Realisierung des 3. Terminals im Süden des Flughafens werde die „Macht des Faktischen“ über Dreieich kommen, und mit ihr die Diskussion, anstelle des schienengleichen Bahnübergangs eine Unterführung am Bahnhof Buchschlag zu schaffen, so die beiden FWG – Vorstandsmitglieder. Dauerhaft sei der verkehrliche Zustand im Westen Dreieichs keine zukunftsbezogene Lösung, betonen die beiden.

„Die Ankündigung der Kommunalaufsicht gegebenenfalls eine Straßenbeitragssatzung zu erzwingen, halten wir für wenig zielführend“, sagt der FWG-Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner. Seine Fraktion werde sich in jedem Fall der Einführung einer Straßenbeitragssatzung widersetzen.

Nach Auffassung der Freien Wähler können die Straßenbeiträge die Kassensituation der Stadt nicht wesentlich ändern. Das Problem der Stadt Dreieich ist eine strukturelle Unterdeckung von mindestens 5 Millionen Euro. Anders ausgedrückt, jedes Jahr schließt die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt mit einem gravierenden Fehlbetrag ab, jedes Jahr werden laufende Leistungen über Kredite finanziert. „Die Erhebung einer Straßenbeitragssatzung kann dieses strukturelle Problem nicht abmildern, geschweige denn lösen. Der Straßenbeitrag“, so Fritzschner zur Begründung, „diene der Finanzierung von Investitionen in die bauliche grundhafte Erneuerung oder Erweiterung von Gemeindestraßen. Normale Straßenunterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht beitragsfähig.“

Allerdings darf in diesem Zusammenhang auch nicht verschwiegen werden, dass bei der Erhebung von Straßenbeiträgen die Kommunen eine Nachweispflicht hinsichtlich der ordnungsgemäßen Unterhaltung haben. Das wird in Falle von Dreieich der Verwaltung nicht einfach fallen, da in den letzten Jahren aufgrund der Haushaltslage viele notwendige Sanierungen in die Zukunft geschoben wurden. Dies ist nach Meinung des FWG-Fraktionsvorsitzenden eine den Bürgern nicht zumutbare Belastung bei der Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Mal ganz abgesehen von ca. 100.000 € pro Jahr an Verwaltungskosten für die Stadt bei Einführung der Satzung.

„Besser wäre es sich gemeinsam darauf zu konzentrieren den jährlich ansteigenden Betrag für die Kredite endlich in den Griff zu bekommen und zurückzuführen“, so Fritzschner.

Die FWG fordert den Magistrat und die Verwaltung auf, weitergehende Anstrengungen zu unternehmen und nach zielführenden Lösungen zum Abbau des strukturellen Defizits zu suchen. „Alle Fraktionen müssen dabei an einem Strang ziehen und Magistrat und Verwaltung dabei zu unterstützen“, fordert Fritzschner. Die FWG-Fraktion werde konstruktiv an den Lösungsvorschlägen der Verwaltung mitwirken, auch wenn dies wehtue. Sie werde sich jedoch nicht an dem „Nebenkriegsschauplatz“ des Straßenbeitrags beteiligen, bekräftigt Fritzschner die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Die FWG ist aber gern bereit, sich bei der Suche nach Alternativen für eine Straßenbeitragssatzung zu beteiligen, solange nicht die Bürger unfair behandelt werden, wie durch die jetzt von der Kommunalaufsicht geforderte Beitragssatzung.

wegen des Planfeststellungsverfahrens Südumfahrung Dreieich/Buchschlag bitten wir Sie um Intervention.

Nach unserer Einschätzung wird das Verfahren von der Ihrem Haus nachgeordneten Straßenbaubehörde ASV Frankfurt in einer Weise durchgeführt, die mit dem Planungsrecht schwerlich zu vereinbaren ist und eher planungspolitische Qualität hat.

Im Rahmen der vor etwa einem Jahr erfolgten Anhörung der Träger öffentlicher Belange zu dem vorgenannten Projekt hat die Stadt Dreieich deutliche Verbesserungen der vorgelegten Planung gefordert. U. a. hat sie gebeten, den höhengleichen Bahnübergang am Bahnhof Buchschlag anstelle der geplanten Überführung durch eine Unterführung südlich des Bahnhofs zu ersetzen. Die negative Stellungnahme der Stadt hat nunmehr die Straßenbaubehörde zum Anlass genommen, die örtliche Kommunalpolitik vor die Alternative zu stellen, wonach entweder die Stadt der vorgelegten Planung zustimme oder das Projekt der Südumfahrung endgültig beendet werde. Ihre nachgeordnete Behörde hat hiernach die Grenzen des Planungsrechts überschritten und die Stadt in einen planungspolitischen Zugzwang gesetzt. Gegen diese politische Zumutung, von der Optimierung des Projekts Abstand zu nehmen, und zwar bei Androhung seiner Beendigung, richtet sich unser Einwand.

Wir bitten Sie daher zu intervenieren, um die Möglichkeit zu eröffnen, in sachgerechter und der Abwägung sowie der Akzeptanz in der Bürgerschaft dienender Weise um die weitere Optimierung der Planung zu ringen.

Die Südumfahrung Dreieich/Buchschlag mit Anschluss an die BAB 661 liegt nicht nur im Interesse der weiteren Entwicklung unserer Stadt. Sie ist auch und primär ein Projekt des Landes. Ihre Rechtfertigung ist in dem Straßenverkehrsplan des Landes dargestellt und im übrigen raumordnerisch abgesichert. Die rechtlich aus der Fachplanung und der Raumordnung gewonnene Notwendigkeit des Projekts wird besonders durch das von ihrem Haus planfestgestellte Terminal 3 im südlichen Bereich des Flughafens begründet. Im Hinblick auf das spezifische Interesse der Landesregierung, ihrer infrastrukturellen Folgeverantwortung für die Flughafenerweiterung gerecht zu werden, gibt es für sie gute Gründe, die Akzeptanz des Projekts in der hiesigen Bürgerschaft zu verbessern. Die unterführende Querung der DB–Linie Frankfurt – Mannheim z. B. würde dem Rechnung tragen.

Es entspricht unserem Selbstverständnis als Freie Wähler-Gruppe, dass wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Land als dem Vorhabensträger in optimaler Weise wahrnehmen wollen. Bei grundsätzlicher Befürwortung des Projekts wünschen wir deswegen die beste Planung, hiernach eine für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Buchschlag geräuscharme sowie für das Landschaftsbild schonende Lösung. Eine mit der Begrenzung des Kostenaufwands begründete zweitbeste Lösung erscheint uns wenig zielführend, wenn es darum geht, die Verkehrsprobleme im südöstlichen Bereich des Flughafens mit bürgerschaftlicher Akzeptanz zu lösen.

In der hier vor Ort schwierigen politischen Auseinandersetzung um das Projekt haben wir uns nicht darauf beschränkt, die politische Zumutung Ihrer nachgeordneten Behörde zurückzuweisen. Wir haben eine pragmatische Lösung vorgeschlagen, mit der das Projekt weitergeführt werden und gleichzeitig Zeit für seine Optimierung gewonnen werden kann. Nach unserer Einschätzung ist es möglich, die Südumfahrung in zwei Teilabschnitte zu zerlegen. Der erste Teilabschnitt sollte hierbei den weniger konfliktbeladenen Neubau der Anschlussstelle an die BAB 661 mit Verbindung zur ehemaligen B 3, der zweite Teilabschnitt sollte den deutlich optimierungsfähigen Teil der eigentlichen Südumfahrung mit Querung der DB–Strecke umfassen. Wir würden hiernach Zeit für die Optimierung gewinnen. Die Akzeptanz in der Bürgerschaft sollte es uns wert sein, hierfür mehr Zeit „einzukaufen“.

Die FWG-Fraktion hat per Antrag den Magistrat aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Beseitigung der Straßenschäden vorzulegen. „Der harte Winter hat den schon immer eher mäßigen Zustand der Dreieicher Straßen dramatisch verschlechtert, viele Straßen sind kaum noch verkehrssicher „, meint der Fraktionsvorsitzende der FWG, Uwe Fritzschner. Er schlägt hierbei vor, Mittel aus dem Investitionshaushalt 2010 umzuschichten und sie für die Beseitigung von Straßenschäden einzusetzen. „Es kommt jetzt darauf an, zügig neue Prioritäten zu setzen um die Straßen verkehrssicher zu machen.“ Die FWG-Fraktion erwartet daher vom Magistrat eine Vorlage über den Zustand der Gemeindestraßen, über die Kosten der Beseitigung der Straßenschäden sowie über ihre Finanzierung. In jedem Fall müsse das Thema „Sofortprogramm zur Beseitigung der Straßenschäden“ auf der politischen Agenda von Dreieich stehen, erklärte der FWG – Fraktionsvorsitzende abschließend.

Mit Nachdruck weist die FWG–Fraktion das vom Amt für Straßen und Verkehrswesen Frankfurt (ASV Frankfurt) geforderte Ja oder Nein der Stadt zur vorliegenden Planung über die Südumgehung zurück. Auf diese „digitale Zumutung“ werden wir uns nicht einlassen, meint ihr Vorsitzender Uwe Fritzschner und ergänzt: „Das Gerede von des „Messers Schneide“, bringt uns nicht weiter, gefragt ist stattdessen ein pragmatischer Verstand und eine praktische Lösung, welche die weitere Entwicklung unserer Stadt fördert.“ Deswegen werde die FWG–Fraktion einen Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen, mit dem die Stadt das ASV Frankfurt auffordert, die Planung in zwei Teilabschnitte zu zerlegen. In einem ersten Schritt soll hiernach der Autobahnanschluss im Gewerbegebiet Weibelfeld mit Verbindung zur Darmstädter Straße realisiert werden. Für den zweiten, westlichen Abschnitt, mit der eigentlichen Südumfahrung bis zum Gewerbegebiet Buchschlag und der damit verbundenen Querung der DB–Linie Frankfurt – Darmstadt, müsse man sich mehr Zeit nehmen. Er enthalte ein sehr hohes Konfliktpotential, für dessen Abarbeitung weitergehende Untersuchungen notwendig sind, meint Fritzschner. Insbesondere müsse ernsthaft die Alternative einer Unterführung der DB–Linie geprüft werden. In den Focus sollten hierbei die Interessen der Buchschlager Bürgerinnen und Bürger und nicht der Kostenaufwand für das Land gerückt werden.

Nach Einschätzung des FWG Fraktionsvorsitzenden verkennt das ASV Frankfurt, dass die Südumgehung ein Projekt des Landes und nicht der Stadt ist. Das Amt scheine die infrastrukturelle Verantwortung zu übersehen, die dem Land aus der Erweiterung des Flughafens Frankfurt, insbesondere aus dem bereits genehmigten Terminal 3 im südlichen Bereich des Flughafens und dem damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen in der Ost/West - Richtung erwächst. Hiernach sollten die Kommunalpolitiker der Stadt kompromisslos eine optimale Planung des Landes fordern. „Wir sind Lobbyisten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und wollen für sie die beste Lösung“, sagt Fritzschner.

Mit Sorge sieht die FWG–Fraktion, dass infolge der polarisierenden und schon fast ideologischen Auseinandersetzung über die Südumgehung die weitere Stadtentwicklung aus dem Blickfeld gerät. So sieht das auch FWG Vorsitzender Gros und meint: „Mit dem primär zu realisierenden Autobahnanschluss schaffen wir die Möglichkeit, den Innenbereich von Sprendlingen aufzuwerten.“ Immerhin könnten hierdurch und durch zusätzliche verkehrslenkende Maßnahmen etwa 6000 bis 8000 Fahrzeuge aus Sprendlingen herausgehalten werden. „Statt weiterer teurer Gutachten zur Entwicklung des Innenbereichs von Sprendlingen sollten wir es mit einer praktischen Maßnahme zur Verkehrsentlastung versuchen, das schafft wenigstens die Möglichkeit einer Aufwertung“, meint der FWG–Fraktionsvorsitzende Fritzschner. Ebenso könnte die südliche Rostadt geordnet und zu einem Gewerbegebiet für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe entwickelt werden. Gerade die südliche Rostadt eigne sich für die weitere gewerbliche Entwicklung der Stadt.

Fritzschner abschließend: „Das von dem ASV Frankfurt geforderte Ja oder Nein zur jetzt vorliegenden Planung trägt leider nicht zur Akzeptanz des Projektes bei. Im Gegenteil: im Streit um die Südumgehung befeuert es die Polarisierung. Die „ideologische Abrüstung“ ist nun gefordert. Sie ist nur über Pragmatismus und ein wenig Phantasie möglich.“ Dies werde die FWG in der Stadtverordnetensitzung vom 20. April zur Geltung bringen.

„Die Aufwertung des Innenstadtbereichs von Sprendlingen bleibt ein wichtiges Zukunftsthema für unsere Stadt und deswegen darf die Südumgehung nicht einfach begraben werden“, meint Holger Gros, Vorsitzender der FWG Dreieich. Der FWG Vorsitzende ist deswegen der Auffassung, dass in jedem Fall die Anschlussstelle an die A 661 im Gewerbegebiet von Dreieichenhain mit Verbindung zur ehemaligen B3 (Darmstädter Straße) gebaut werden müsse. Nur hierdurch sei die für die Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt entscheidende Verkehrsentlastung erreichbar.

„Es spricht vieles dafür, die Südumgehung abschnittsweise anzugehen und den Abschnitt des Anschlusses A 661 zur Darmstädter Straße mit Priorität ins Auge zu fassen“, meint Gros. „Die FWG strebt eine pragmatische und realistische Vorgehensweise an. Das Zukunftsprojekt der Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt dürfe nicht in Frage gestellt werden, indem es nur ein emotionales Ja oder Nein zur Südumgehung gebe“, sagt Gros.

Der FWG Vorsitzende stellt klar, dass seine Wählergruppe weiterhin für die Südumgehung in ihrer Gesamtheit einsteht. Nach seiner Einschätzung wird die Südumgehung im Abschnitt von der Darmstädter Straße bis zum Gewerbegebiet Buchschlag zum großen verkehrspolitischen Thema, wenn die Fraport das dritte Terminal für den Frankfurter Flughafen bauen wird. Dann wird ein ungleich höheres Verkehrsaufkommen in der West-Ost-Achse entstehen, das die Langener Nordumgehung nicht aufnehmen kann. Das Land werde dann die Unterführung der Buchschlager Allee am Bahnhof Buchschlag auf die politische Agenda setzen, prophezeit Gros.

Betr.: Neujahrsempfang der CDU zum Thema „ Wir wollen neue Wege beschreiten“

Zitat in OP: „Einer der deklamierten neuen Wege könnte darin bestehen, das Parkschwimmbad nicht von der Stadt-Holding betreiben zu lassen, sondern als vereinseigenes Bad – wie im Falle des Höchster Schwimmvereins, der über ein hochmodernes Bad in eigener Trägerschaft verfügt.“

Die CDU hat anlässlich ihres Neujahrsempfangs angeregt das Parkschwimmbad als vereinseigenes Bad führen zu lassen.

Das Parkschwimmbad wird sehr wesentlich über Steuerersparnisse finanziert. Die Stadtholding ist gegründet worden, um die Gewinne von den Stadtwerken zu neutralisieren, indem man eine Verknüpfung mit dem Schwimmbad und dem ÖPNV vorgenommen hat.

In der Stadtholding sind Gewinn- und Verlustbetriebe gebündelt mit der Folge, dass per Saldo kein Gewinn entsteht und deswegen eine Steuerersparnis eintritt.

Würde man Frei- und Hallenbad privatisieren, und nur bei beiden macht es überhaupt Sinn, würde die Steuerersparnis (Verrechung der Verluste vor Abfuhr der Steuer) drastisch sinken.

Von dem Verein wären dann auch die jährlichen Verluste für beide Bäder aufzufangen.

Im übrigen hat der Höchster Schwimmverein 1.900 Mitglieder, die Jahresbeitrag und einmalige Aufnahmegebühr bezahlen und das Freibad des Höchster Schwimmvereins ist ein Vereinsbad, in das laut Satzung nur Vereinsmitglieder Zutritt haben. Würde man diesem Weg folgen, hätte Dreieich kein öffentliches Freibad mehr.

Wir Freie Wähler lehnen den Weg von Privatisierungen ab, denn oft wurde nur die Betriebsführung privatisiert und die Verluste weiter von der jeweiligen Stadt getragen. Ein saniertes Bad nun in private Hand zu geben wäre nach Meinung der Freien Wähler der falsche Weg.

„Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Buchschlag, den Schneckenbrunnen an seiner jetzigen exponierten Stelle zu erhalten, ist gerechtfertigt“, meint Holger Gros, Vorsitzender der FWG. Für seine Wählergruppe ist klar: Der Brunnen darf nicht beseitigt und auch nicht umgesetzt werden. „Er ist ein Blickfang für die Menschen und dort, wo er jetzt platziert ist, hat er künftig zu bleiben!„

Die FWG will hierbei aber klare Verhältnisse schaffen. Ihr Vorsitzender schlägt deswegen vor, aus dem Gelände des ehemaligen Bürgersaals Buchschlag eine eigene Parzelle für den Brunnen zu bilden. Diese neu gebildete Brunnenparzelle sollte an den Förderverein Buchschlag zum Entgelt von 1,00 € pro Jahr langfristig verpachtet, gegebenenfalls sogar übereignet werden. Der Förderverein sollte sich in dem Vertrag mit der Stadt verpflichten, auf seine Kosten den Brunnen zu erhalten und zu pflegen. Der Förderverein ist gemeinnützig und könnte über Spenden diese Verpflichtung sehr gut erfüllen, meint der FWG Vorsitzende.

Gros ist sich darüber im Klaren, dass die Bildung einer „Brunnenparzelle“ die optimale Vermarktung des Geländes des ehemaligen Bürgersaals einschränken wird. „Dieses Opfer für die städtischen Finanzen müssen wir hinnehmen“, sagt der FWG Vorsitzende. Es geht um ein Kunstwerk, das Identität begründet und da müsse die optimale Vermarktung zurückstehen, meint Gros abschließend.

die Stadt muss investitionsfähig bleiben, Mittelstand braucht Aufträge! (November 2009)

Die Problematik bei den städtischen Finanzen liegt nicht in der investiven Verschuldung, und ob am Ende die Sanierung des Parkschwimmbades mehr kostet ist finanzpolitisch jetzt auch unerheblich. Die Problematik der Stadt Dreieich liegt in dem strukturellen Defizit von rund 5 Millionen Euro.

Aus diesem Grund fordern die Freien Wähler von Bürgermeister und Magistrat alle Anstrengungen für ein ernsthaftes und weitreichendes Sanierungsprogramm des städtischen Haushalts. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters und Kämmerers, aber auch von Verwaltung und Magistrat, der Politik Vorschläge zu unterbreiten, welche öffentlichen Einrichtungen mit welchem Einsatz von Mitteln weitergeführt aber auch unter Umständen geschlossen werden sollen bzw. müssen.

Die Freien Wähler sichern dem Bürgermeister ihre konstruktive Begleitung bei der Sanierung der städtischen Finanzen zu. Nur wenn alle in der Politik Verantwortlichen bereit sind zusammen zu arbeiten und gemeinsam versuchen die Finanzen zu verbessern, kann es gelingen. Es werden unpopuläre Maßnahmen getroffen werden müssen. Mit einem Schmusekurs ist dies nicht zu machen.

Eine Ablehnung des Haushaltes, wie von CDU und FDP schon angekündigt, ist nun garantiert nicht zielführend. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Uwe Fritzschner, sagt dazu: „Es mutet schon ein wenig merkwürdig an, wenn eine Partei über 30 Anträge zum Haushalt stellt, aber im gleichen Atemzug sagt, dass sie den Haushalt ablehnen wird. Wir, die Freien Wähler sehen das anders. Wir werden alle Haushaltsanträge beraten und uns genau ansehen und dann entscheiden, welchen wir zustimmen werden, unabhängig davon wer sie gestellt hat, oder wer wie stimmt.“

Die Anträge der Freien Wähler zum Haushalt drehen sich um die Abplanung der Mittel für die Renovierung der Sauna im Hallenbad, und die Erschließung von mehreren Baugrundstücken, die sich im Besitz der Stadt befinden und im Moment u.a. als Parkflächen verwendet werden.

„Eine Verweigerung der Zustimmung zum Haushalt führt unweigerlich dazu“, so Uwe Fritzschner, dass wir lange Zeit im nächsten Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben müssen, die sinnvolle und notwendige Investitionen verhindern wird. Dies schadet nicht nur, zum Beispiel beim Straßenbau, den betroffenen Anliegern, sondern auch dem Mittelstand. Es ist schon merkwürdig, wenn gerade die, die immer um Hilfe und Ideen für den Mittelstand schreien, dem Haushalt, der diese Möglichkeiten eröffnet, schon im Vorfeld die Zustimmung verweigern. Einen Haushalt abzulehnen, weil nicht alle eigenen Anträge durchgekommen sind, ist der falsche Weg. Im Sinne aller Dreieicherinnen und Dreieichern sind bei diesem Haushalt Kompromissfähigkeit und Kompromisswillen gefordert – von allen.“

Im ersten Halbjahr 2010 müssen sich die Parteien und die Verwaltung intensiv zusammen setzen und die Möglichkeiten diskutieren, wie der Haushalt der Stadt saniert werden kann. Dabei muss Ernsthaftigkeit und der Wille zur Konsolidierung dringend von allen eingefordert werden. Parteipolitische Spielchen und auch der bevorstehende Wahlkampf, dürfen dabei keine Rolle spielen. Wir, die Freien Wähler sind dazu bereit und erklären ausdrücklich diesen Weg gehen zu wollen. Die Vorteile von wechselnden Mehrheiten, ohne vorherbestimmte Mehrheiten durch Koalitionen, müssen genutzt und zum Vorteil der Stadt eingesetzt werden. Am Ende dieser Diskussion haben Ergebnisse zu stehen, die die Finanzen der Stadt nachhaltig sanieren und nicht nur die Verschiebung von Maßnahmen um 1 Jahr und somit die Verschiebung der Ausgaben ins nächste Haushaltsjahr. Dies ist keine nachhaltige Sanierung.

„Wünschenswert wäre es“, so der FWG-Fraktionsvorsitzende, „wenn es gelingen würde, den Haushalt 2011 in Gemeinsamkeit und weitgehender Übereinstimmung der politischen Kräfte aufzustellen um so die Sanierung der Finanzen auf eine breite politische Basis zu stellen und auf einen guten Weg zu bringen. Wir sind dazu bereit, mal sehen wer noch?“

Freie Wähler fordern schnelle Umsetzung der Signalanlage für Autobahnauffahrt A661/B46 neu (März 2009)

In einem Antrag hat die FWG-Fraktion gefordert, bei den zuständigen Stellen (Bund, Land, ASV etc.) schnellstmöglich auf eine Umsetzung der Signalisierung der Anschlussstelle Autobahnauffahrt A661/B46 neu hinzuwirken.

In der Begründung heißt es: Mit der Durchbindung der Querspange Nord und der Schließung des Teilstückes der L 3317 wird erheblicher Mehrverkehr auf den Knotenpunkt Auffahrt A 661 zukommen.

Bereits jetzt stellt der Abzweig der B 46 – Zufahrt zur A 661 in Richtung Offenbach einen auffälligen Verkehrsknoten dar, was die offiziellen Unfallzahlen und 3 leicht verletzte Personen im Zeitraum 1.12.2007 bis 30.11.2008 belegen.

Zusätzlich kommt es gerade in Berufsverkehrszeiten immer wieder zu heiklen Situationen die allerdings in die offiziellen Unfallzahlen keinen Eingang finden.

Seit einem Ortstermin vom März 2006 ist das Erfordernis einer Signalisierung unbestritten.

Fraktionsvorsitzender Fritzschner betont, dass eine schnellstmögliche Entschärfung des Bereichs durch eine Signalisierung, ähnlich wie diese bereits an der Auffahrt in Neu Isenburg besteht, daher dringender denn je erforderlich ist.

Zum Thema Südumgehung haben sich die Freien Wähler mit einem Brief an Verkehrsminister Posch gewandt. Darin stellen die Freien Wähler dem Minister Fragen aus deren Beantwortung sie sich eine Versachlichung der Diskussion erhoffen. Diese Versachlichung halten wir nach dem Chaos des 1. April für dringend erforderlich, so Vorsitzender Holger Gros, der weiter betont, dass die Freien Wähler über die Kirchtürme von Dreieich hinausschauen und die Verpflichtung des Landes zur Bewältigung der verkehrlichen Folgen der gesamten genehmigten Flughafeninfrastruktur im Süden des Airports Frankfurt sehen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist das Land Verursacher einer neuen verkehrlichen Situation, so FWG-Vorsitzender Gros, und weiter: Das Land hat hierfür gerade zu stehen.

Änderung der Trassenführung der Landesstraße 3262 in Dreieich hier: Südumgehung Buchschlag – Sprendlingen

wegen des Verkehrsprojektes Südumgehung Buchschlag – Sprendlingen dürfen wir uns an Sie wenden.

Das Projekt befindet sich gegenwärtig im Planfeststellungsverfahren, konkret führt der Regierungspräsident die Anhörung durch. Vor Ort hat das Straßenbauvorhaben zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. Symptomatisch für die Konfliktlage in unserer Bürgerschaft ist die Spaltung der örtlichen FDP in Befürworter und Gegner des Vorhabens. Die Stadtverordnetenversammlung von Dreieich hat kürzlich mit knapper Mehrheit im Rahmen der Anhörung die Planung zurückgewiesen.

Die Diskussion um die Südumgehung Buchschlag – Sprendlingen wird weiter gehen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir sie versachlichen. Der Blinkwinkel Ihres Hauses und seiner politischen Führung sollte deswegen in die weitere Diskussion Eingang finden.

Mit drei Fragen wollen wir den von Ihnen gewünschten Beitrag für die weitere Diskussion in unserer Stadt umreißen.

Ihr Haus hat am 18. Dezember 2008 den Plan für den Ausbau des Flughafens Frankfurt festgestellt. Neben der neuen Landebahn soll hiernach ein drittes Terminal gebaut und das Fracht- und Wartungszentrum im Süden des Flughafens erweitert werden. Mit der nunmehr genehmigten neuen Infrastruktur im Süden des Flughafens wird sich das Verkehrsaufkommen verändern.

Nach unserer Einschätzung steht das Land in der Verpflichtung, die sich aus dem Planfeststellungsbeschluss ergebenden verkehrlichen Folgen sachgerecht zu bewältigen und sich hierfür zu engagieren.

Ohne den öffentlichen Nahverkehr gegen den Individualverkehr auszuspielen ist das Land gehalten, sich für zielführende verkehrliche Lösungen einzusetzen, mit denen die Umwelt geschont und die Bürger vor Lärm geschützt werden.

Freie Wähler fordern Bericht über den geplanten Ausbau des Flugplatzes Egelsbach (Februar 2009)

2. Die Entwicklungsstudie der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) zum Ausbau des Flughafens Egelsbach bei der Gesellschaft anzufordern und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

3. Bei der nach § 32b Luftverkehrsgesetz zuständigen Genehmigungsbehörde die Aufnahme der Stadt Dreieich in die Fluglärmkommission zu beantragen.

Nach einem Gesellschafterbeschluss der HFG – Gesellschafter - KVBG Kreisversorgungsbeteiligungs-Gesellschaft (39,22 Prozent Geschäftsanteile), die SOH Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (33,44 Prozent), die Gemeinde Egelsbach (11,01 Prozent), die Stadt Langen (9,44 Prozent) sowie die Stadtwerke Langen GmbH (6,89 Prozent) – ist geplant, die im Jahre 2004 in Betrieb gestellte Start- und Landebahn um 270 m zu verlängern und um 30 m zu verbreitern. Das Abfluggewicht der Flugzeuge soll auf 25 Tonnen erhöht werden. Mit den Ausbaumaßnahmen sollen Flugzeuge mit Zuladung bis zu 74 Flugpassagieren in Egelsbach starten und landen können.

Die geplanten Ausbaumaßnahmen führen zu mehr Fluglärm sowohl in Offenthal als auch in Götzenhain. In der Berichterstattung ist insbesondere auf diesen Punkt einzugehen. Zu berichten ist auch, wie sich die Schutzzonen nach dem FluLärmG im Falle des Ausbaus von Egelsbach verändern werden.

Um die Bürgerinnen und Bürger von Dreieich frühzeitig über die geplanten zusätzlichen Belastungen informieren zu können, aber auch um Rede und Antwort stehen zu können ist unseres Erachtens nach eine frühzeitige Information der Mitglieder des Stadtparlaments notwendig.

Derzeit ist die Stadt Dreieich nur durch den Kreis Offenbach in der Fluglärmkommission vertreten. Um über die Entwicklungen des Ausbaus zeitnah informiert zu sein und auch die Meinung der Stadt Dreieich direkt vertreten zu können ist es wichtig, dass die Stadt in der Fluglärmkommission vertreten ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Dreieich in ihrem Sinne vertreten werden.

Freie Wähler wollen Parkplatzsituation im Stadtteil Buchschlag verbessern (November 2008)

Ob auf der Nord- oder Südseite entlang der Buchschlager Allee ein Schrägparken zwischen Hirschgraben und Hainer Trift durch Markierung möglich ist.

Ob im Zuge der Planung der Regionaltangente West durch die RTW Planungsgesellschaft mbH eine Erweiterung der vorhandenen P&R-Anlage mit untersucht wird, und wer für eine mögliche künftige Erweiterung (Parkdeck) die Kosten trägt.

Die Ausgabe von Anwohnerparkberechtigungen ist zwar eine Lösung um bestimmte Wohnstraßen von Dauerparkern freizuhalten, bringt jedoch die Gefahr mit sich, dass Berufspendler andere Wohnstraßen (z.B. südl. Bereich Buchschlag) zum Parken suchen. Aus diesem Grund soll geprüft werden, ob in einem Teilstück der Buchschlager Allee das Markieren von schrägen Parkplätzen möglich ist, um so die Parksituation zu entlasten.

Die Regionaltangente West (RTW) ist eine geplante Schnellbahnlinie, die nicht durch die Frankfurter Innenstadt verläuft, sondern den Westen Frankfurts umfährt. Dies bedeutet eine direkte Verbindung zwischen den dicht besiedelten Städten des Hochtaunuskreises, wie Bad Homburg und Oberursel, und dem Flughafen, dem Gewerbegebiet Eschborn, Neu-Isenburg und Dreieich-Buchschlag.

Durch diese Verbindung entfällt das zeitaufwendige Umsteigen in der Frankfurter Innenstadt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass mit Inbetriebnahme dieser RTW viele Berufspendler das P&R Angebot an den betreffenden Haltestellen, hierunter wird auch der Bahnhof Dreieich-Buchschlag fallen, mehr als je benutzen werden.

Dies sollte für den Magistrat Anlass sein bereits jetzt schon mit dem RMV und der neu gegründeten RTW Planungsgesellschaft mbH dahingehend Verhandlungen aufzunehmen die sicherstellen, dass die notwendigen Parkplätze, sowohl von der planerischen als auch von der finanziellen Seite, mit untersucht werden.

Die Fraktionsvorsitzenden von FWG und FDP, Uwe Fritzschner und Dr. Günter Gericke, haben am Donnerstagabend mitgeteilt, dass beide Fraktionen die Koalition mit der CDU nach sorgfältiger Überlegung beendet haben.

Beide erklärten, dass eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU für die Fraktionen von FWG und FDP nicht mehr sinnvoll ist. Zu vielen in der Koalitionsvereinbarung verankerten Übereinkommen stehen FWG und FDP auch weiterhin. Eine enge Zusammenarbeit mit der CDU wie in der Vergangenheit wird jedoch nicht mehr als zielführend erachtet.

Die Fraktionen von FWG und FDP sind zu dem Schluss gekommen, dass ohne die Koalition nun jede der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen bemüht sein muss, sich für ihre Anträge Mehrheiten im Parlament zu suchen. Dies kann für die Bürgerinnen und Bürger von Dreieich nur von Vorteil sein, da damit die Möglichkeit geschaffen wird, jenseits jeder politischen Anschauung und ohne Blockbildung Anträge fraktionsübergreifend zu stellen und zu verabschieden.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden stellten fest, dass ihre Fraktionen auch künftig Verantwortung übernehmen werden und mit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und dem Magistrat zum Wohle Dreieichs zusammen arbeiten wollen.

Die Freien Wähler Dreieich nehmen die Entscheidung der Holding in Sachen Parkschwimmbad erfreut zur Kenntnis, bestätigt diese Entscheidung doch die Meinung, an der die Freien Wähler seit Anbeginn der Diskussion um das Parkschwimmbad festgehalten haben, so der Parteivorsitzende Helmut Sauer und der Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner übereinstimmend.

Helmut Sauer betont, dass die Freien Wähler sich von Anbeginn der Gespräche für den Erhalt des Parkschwimmbades eingesetzt haben und trotz gegenläufiger Meinungen anderer Fraktionen, immer für das 50m Becken eingetreten sind!

Fraktionsvorsitzender Fritzschner betont, dass die aufgeworfene Frage nach den realen Kosten und die Bitte um genaue Prüfung der Ideen des Fördervereins erst zu diesem Ergebnis geführt haben. Mit dieser Entscheidung, die nun von den Stadtverordneten bestätigt werden müsste, „ist das Parkschwimmbad in neuem Kleid mit renoviertem 50m-Becken“ für die nächsten Jahre gerettet und den Wünschen der Bürger ist Rechnung getragen.

Zum Bürgersaal in Buchschlag bemerken die Freien Wähler, dass trotz des gelungen und überzeugenden Konzeptes ein Neubau des Bürgersaals – nach Meinung der Freien Wähler – ausschließlich an den Kosten scheitert.

Für einen kompletten Neubau ist einfach nicht das Geld in der Kasse der Stadt. Vorstellen können sich die Freien Wähler aber – so der Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner, dass auch hier durch eine genaue Überprüfung der bisher angenommenen Renovierungs- bzw. Reparaturkosten für den vorhandenen Bürgersaal eine Möglichkeit besteht, ihn in der bisherigen Form zunächst für einige Jahre weiterzubetreiben.

Dies stellt nach Ansicht der Freien Wähler eine Alternative zu dem bisherigen Neubau dar und würde auch den Wünschen der Buchschlager Vereine die sie in der Endstation am 27.04.2007 geäußert haben entgegenkommen.

Die Freien Wähler haben schon zu Beginn der Diskussion um den Bürgersaal den Wunsch geäußert, alle Möglichkeiten auszudiskutieren bis hin zum gänzlichen Verzicht auf den Saal.

Die finanzielle Situation der Stadt lässt einen Neubau mit entsprechenden Kosten einfach nicht zu, so wünschenswert er auch insbesondere für die betroffenen Vereine wäre.

Wer weiß, vielleicht bringt ja eine eventuelle Überprüfung der Renovierungskosten des Gebäudes die gleiche Überraschung wie die Überprüfung der zu erwartenden Kosten beim Parkschwimmbad, so Sauer und Fritzschner abschließend.

„Tiere suchen ein neues Zuhause“ heißt es am kommenden Sonntag, 29.4.2007 in der SKG Sporthalle in der Seilerstraße in Sprendlingen ab 15:00 Uhr.

Zum dritten Mal führt die FWG Dreieich diese Veranstaltung durch. Die Freien Wähler hoffen auf ähnlich guten Zuspruch aus der Bevölkerung wie bei den vorangegangenen Veranstaltungen.

Ralf Schmidt wird mit dem Lied vom Kettenhund die Veranstaltung musikalisch eröffnen. Danach werden z.B. das Tierheim Dreieich, das Tierheim Fechenheim, der Tierschutzverein Dreieich/Dietzenbach und der Tierschutzverein Neu-Isenburg Tiere vorstellen, die ein neues Zuhause suchen.

Außerdem wird es von den genannten Institutionen jeweils Informationsstände geben.

„Auch wer kein Tier aufnehmen möchte oder kann, sollte dennoch zu dieser interessanten Veranstaltung kommen“ so Vorsitzender Helmut Sauer, „weil es Infos rund um das Tier zusätzlich von Nicoles Tierbetreuung, der Tiersitter Company, der Gewerkschaft für Tiere aus München und Frankfurt sowie dem Reit- und Fahrverein Sprendlingen gibt!“

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei! Die Freien Wähler wünschen sich viele Interessierte, die mit ihrem Besuch heimatlose Tiere unterstützen wollen.

Hoffentlich gerät das Parkschwimmbad nicht unter die Räder der Parteien und Interessengruppen.
Die Männer, die das Schwimmbad einmal in sehr schlechten Zeiten weitestgehend in Eigenhilfe gebaut haben, hätten für das Gezänke darum, sicher kein Verständnis.
Gutachten hin, Gutachten her, ich denke das ist nicht der Punkt, der als erstes gesehen werden muß. Vielmehr sollte Beachtung finden, was ist den Bürgern wichtig. Ein Gespräch mit ortsansässigen Handwerkern könnte sicher eine große Bewertungshilfe in der Angelegenheit sein. Natürlich ist unsere Welt ständig Veränderungen ausgesetzt, aber kann man nicht auch einmal etwas lassen wie es ist ? Ich denke unsere Bürger möchten ihr Schwimmbad in der vorhandenen Form behalten!
Wir sollten uns erinnern, dass es einem Allparteienvorstand bei toller Zusammenarbeit gelungen ist z.B das Haus Dietrichsroth zu retten.
Wollen wir es nicht einmal ohne politische u. sonstige Schlammschlachten auch in der Schwimmbadsache versuchen ?

Beim jüngsten Treffen der Freien Wähler stellte Helmut Sauer nochmals heraus, dass eine Besonderheit, die es bei der FWG Dreieich zu beachten gilt, die Tatsache darstellt, dass die 20köpfige Kandidatenliste der FWG Dreieich unter den Top 10 - 5 neue, in Dreieich sehr bekannte, Leute aufweist. „Mit Karlheinz Wanke, Guido Stroh, Heinz-Bodo Schuchard, Andreas Seibert und Christian Hendel haben wir unser Team gestärkt.“

Dies zu erreichen war eine persönliche Zielsetzung vom FWG Vorsitzenden Helmut Sauer.

Vom neuen Stadtparlament, erhofft sich Sauer, eine andere Zusammensetzung, natürlich mit einer stärkeren FWG und einer veränderten Arbeitsweise. „Die Arbeit darf sich primär nicht darauf beziehen, den politisch anders denkenden zu bekämpfen. Das Beispiel „Rettung der Einrichtung Dietrichsroth“, ist ein kleiner Hoffnungsfunken in die richtige Richtung. Hier hat ein Allparteienvorstand wirklich die Kohlen aus dem Feuer geholt und die Einrichtung gerettet.“

Noch ein Wunsch Sauers: bei der parlamentarischen Arbeit sollen sich die Vielredner etwas zugunsten einer fairen Sacharbeit zurücknehmen. „Lange Reden steigern den Unmut. Feste Standpunkte braucht man sicher nicht immer wieder zu diskutieren, den Bürgerinnen und Bürgern ist beispielsweise klar, dass CDU, FDP und FWG für die Südumgehung und SPD und Grüne dagegen sind. Ständige Wiederholungen machen keinen Sinn. Hoffen wir auf die Zukunft und auf die Wahl am 26.3.2006.“

Freie Wähler Veranstaltung zu: Betrügerische Machenschaften bei Tiertransporten

Am 3. März 2006 hat Herr Wittmann von der Gewerkschaft für Tiere (GfT) einen Vortrag über Tiertransporte und den damit häufig verbundenen Subventionsbetrug in der SKG Halle in Sprendlingen gehalten.

Bei der von den Freien Wählern Dreieich durchgeführten Veranstaltung wurde den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die bei solchen Transporten häufig anfallende Tierquälerei nahegebracht. „Durch Tierquälerei und Auflagenverstöße sind die Subventionsbetrügereien erst machbar“, so Wittmann aus München.

Eindrucksvoll wurde deutlich, dass viele der Tiertransporte nicht nach den Vorschriften durchgeführt werden und so Subventionen in Millionenhöhe erschlichen werden. Witmann weiter: „Unterstützt werden die Machenschaften oft durch „Unterlassungen“ seitens der Verladeveterinäre.“

Da bessere Kontrollen nicht möglich sind und auch die Abschaffung bisheriger „Teil“-Subventionen nicht wirklich etwas bringen würden, sind die Tiere auf die Hilfe von Ehrenamtlichen angewiesen. Das Motto der GfT: „Nicht reden – sondern handeln“ scheint zur Zeit der einzige Weg zu sein, um der Tierquälerei bei solchen Transporten entgegen zu wirken.

Eine andere Maßnahme wäre die Wiedereinführung von regionalen Schlachthöfen um lange und quälende Transporte unnötig zu machen. Dann, wenn regionale Schlachthöfe auch regional genutzt werden, müssen europaweite Transporte nicht mehr durchgeführt werden und es wären auch wieder Arbeitsplätze in der regionalen Wirtschaft geschaffen worden.

Die damit einhergehenden steuerrechtlichen Vorteile wären auch in Verbindung mit dem wirksamen Entgegenwirken zur Arbeitslosigkeit für jede Kommune von Vorteil. Und damit das endgültige Aus für die widerlichen Langzeittransporte.

Zum Abschluss der Veranstaltung sagte Helmut Sauer, Vorsitzender der Freien Wähler Dreieichs: „Im Sinne der Tiere aber auch der Steuerzahler besteht nachdrücklicher Handlungsbedarf.“

Große Resonanz auf die Tiervermittlung mit der Freien Wähler Gemeinschaft Dreieich

Auf große Resonanz stieß die Aktion "Tiere suchen ein neues Zuhause", die die Freien Wähler aus Dreieich in der SKG-Sporthalle veranstalteten. Neben der Vermittlung hatte es sich die FWG zum Ziel gesetzt, das Miteinander des Tierheims und der Tierschutzvereine untereinander zu fördern und nicht zuletzt ein paar "Vierbeinern" zu einem liebevollen Zuhause verhelfen.

So gelang es auch diesmal, mit den Tierheimen und den Tierschutzvereinen der Umgegend, Interessenten für die vorgestellten Tiere zu finden.

Kaninchen, Katzen und Hunde von fünf Monaten bis fünfzehn Jahren hatten eine Chance sich von ihrer besten Seite zu zeigen.

"Es war eine tolle Veranstaltung", bilanzierte FWG-Vorsitzender Helmut Sauer. Zeitweise war die Halle so überfüllt, dass nicht alle Besucher eingelassen werden konnten. Neben dem Tierheim stellt auch die Gewerkschaft für Tiere, der Tierschutzverein Dreieich/Dietzenbach, die Tierherberge Egelsbach und der Tierschutzverein Neu-Isenburg Hunde, Katzen und Kaninchen im Alter von fünf Monaten bis 15 Jahren vor. Zu den Lieblingen zählten kleine oder junge Hunde und Katzen wie Zwergpinscher Susi oder Kater Pablo.

Am Rande habe es einen regen Austausch zwischen den Tierfreunden gegeben. In einer Pause berichtete eine Familie über ihre guten Erfahrungen. Sie hatte bei einer früheren FWG-Tiervermittlung einen Hund "adoptiert". Helmut Sauer: "Solche Fälle müsste es öfter geben."

Die Aktion wurde unterstützt durch: SKG - Sport- u. Kulturgemeinschaft Sprendlingen • Gewerkschaft für Tiere e.V. • Tierheim Dreieich e.V. • Tierschutzverein Dreieich/Dietzenbach e.V. • Tierschutzverein Langen e.V. • Tierschutzverein Neu-Isenburg e.V. • Tierherberge Egelsbach e.V. • MDD AG Digitaldruck - Neu-Isenburg • die örtliche Presse und andere.

Anlässlich des Neujahrsfrühstücks der Freien Wähler Dreieich in der Gaststätte Herrnbrod & Ständecke, am 16. Januar 2005 wurden 14 Mitglieder für ihre mehr als 10-jährige Mitgliedschaft durch den Vorsitzenden Helmut Sauer und die stellvertretende Vorsitzende Christel Fritzschner geehrt. Darunter auch Wilfried Brock, der den Freien Wählern nun seit über 30 Jahren angehört. Wie er gehörten Rita Hamper, Horst Jaskulski, Anton Schwarzer und Karlheinz Trenk zu den Gründern der FWG in Dreieich in ihrer heutigen Form. Für mehr als 10 Jahre Mitgliedschaft wurden auch Manfred Dudek, Holger Gros, Elvira Junge, Dr. Wolfgang Kubin, Anneliese Kubin, Dorothea Rath, Helmut Sauer, Helga Schwarzer und Dorothea Trenk geehrt.

(von links nach rechts: Dorothea Rath, Wilfried Brock, Helmut Sauer, Karlheinz Trenk, Elvira Junge, Holger Gros,

Großer Erfolg bei der von der FWG Dreieich initiierte Tiervermittlung "Tiere suchen ein Zuhause"

Die teilnehmenden Tierheime und Tierschutzvereine, denen wir an dieser Stelle auch noch mal für ihre Bereitschaft danken wollen, können durch diese Veranstaltung hoffentlich Tiere vermitteln.

Die auf der Veranstaltung am Kuchenbuffet gesammelten Spenden werden den beteiligten Institutionen, die Tiere vorgestellt haben, zu gleichen Teilen übergeben.

Auch möchten wir uns noch mal ausdrücklich bei den drei Referenten, Herrn Fischer (Führen von Hunden im Wald), Frau Kerstan (Futterkiste Dreieich) und Frau Lorenzen (Rettungshundestaffel) und bei Herrn Ralf Schmidt für die musikalische Untermalung recht herzlich bedanken.

Für die Freien Wähler Dreieich ist der Erfolg dieser Veranstaltung Ansporn und Verpflichtung daraus eine regelmäßige Reihe zu machen.

Freie Wähler Veranstaltung zum Katastrophenschutz in Dreieich (September 2003)

Am 11. September 2003 – 2 Jahre nach dem Attentat auf das World Trade Center – informierten sich Bürgerinnen und Bürger über den Katastrophenschutz in Dreieich. Bei der von der FWG-Dreieich initiierten Veranstaltung standen die Herren Steinstrass (Sachbearbeiter Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Dreieich), Herr Bauch (Stadtbrandinspektor), Herr Baumbusch (stellv. Stadtbrandinspektor) und Herr Egenolf (Einsatzleiter DRK) den Bürgern Rede und Antwort.

Nach einem allgemeinen Vortrag über den Katastrophenschutz und den ständig fortgeschrieben und sich den ändernden Bedingungen angepassten Katastrophenschutzplan der Stadt Dreieich (Stand Januar 2003), war Zeit für die Fragen der rund 2 Dutzend anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Die Bandbreite der gestellten Fragen zu den katastrophenschutzrelevanten Daten für Dreieich ging vom vorbeugenden Brandschutz in Hochhäusern bis zu Jumboabsturzszenarien und Hochwasserschutzplänen. Wann Einsätze der Feuerwehr gebührenfrei sind und wann man von einer Katastrophe spricht war ebenso interessant. Kontrovers wurde diskutiert, wann der Katastrophenschutz und wann der Zivilschutz zuständig ist.

Interessiert nahmen die Teilnehmer zur Kenntnis, dass es für den Kreis Offenbach einen ABC-Zug gibt, der in Klein Krotzenburg stationiert ist.

Die Alarmierung der Bewohner von Dreieich erfolgt nach wie vor über Sirenensignale, die zum Anschalten der Radios und TV-Geräte auffordern. Vor dem Hintergrund des New Yorker Stromausfalls begrüßte die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Christel Fritzschner, dass kein weiterer Abbau der 18 auf dem Stadtgebiet Dreieich befindlichen Sirenen geplant ist. Sie gab jedoch zu bedenken, dass die Bedeutung der verschiedenen Sirenensignale den wenigsten heute noch bekannt ist und sprach sich dafür aus die Bekanntmachung wieder mehr zu fördern. Unter anderem sollte man auch in den Grundschulen den Kindern – evtl. durch Verteilen von Merkblättern, wie das früher einmal der Fall war – erklären, was die einzelnen Sirenensignale bedeuten.

Ein weiteres Thema war die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in der Zukunft. Nach Aussage des Stadtbrandinspektors gibt es zur Zeit noch kein Nachwuchsproblem. In 10 bis 15 Jahren allerdings sieht er dieses auf die Feuerwehren und Rettungsdienste zukommen. Immer weniger junge Leute sind bereit den freiwilligen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten.

Wie Stadtbranddirektor Bauch weiter berichtete kann für Dreieich zu 98 % die zehnminütige Eintreffzeit an der Unglückstelle eingehalten werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde vom Stadtbrandinspektor angeregt, dass jeder Haushalt über einen Rauchmelder verfügen sollte. Ein Rauchmelder – richtig angebracht und von entsprechender Qualität (DIN-Zeichen / VDE-Zeichen) – kann Leben retten.

Die Stadt Dreieich scheint – sofern das bei Katastrophen oder wie es auch heißt: „großflächigen Schadensereignissen“ möglich ist – gerüstet zu sein, so die Freien Wähler.

Helmut Sauer, Vorsitzender der Freien Wähler, sprach sich dafür aus, eine solche Informationsveranstaltung durchaus auch einmal in einem größeren Rahmen auf den Kreis bezogen mit Landrat und Bürgermeistern durchzuführen.

Pressemitteilung: Antrag der FWG-Fraktion Musikspektakel in Dreieich (Juli 2003)

nachfolgenden Antrag hat die Fraktion der FWG Dreieich - wie auch schon im Jahr 2001 - an das Büro der städtischen Gremien im Rathaus gestellt.

"Der Magistrat wird beauftragt erneut zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, unter Einbeziehung der Bürgerhausräumlichkeiten, der SKG-Sporthalle und der Hans-Meudt-Halle, ein Musikspektakel mit ca. 10 Bands durchzuführen."

Es gibt in Dreieich zu wenig Möglichkeiten, insbesondere für junge Bands, sich einem breiten Publikum zu präsentieren. Die FWG ist überzeugt, dass die Musikszene in Dreieich weiter aktiviert werden muss.

Von einer solchen Veranstaltung können alle Beteiligten, also Musiker und Bürger – wie die Erstveranstaltung gezeigt hat - nur profitieren.

"Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das Parkschwimmbad in der Badesaison 2003, zumindest mit Einschränkungen, wie Sperrung des Sprungturmes, ggf. ohne Wassererwärmung etc. mit minimalem finanziellen Aufwand vorläufig weiterbetrieben werden kann.

Zukünftige Entscheidungsgrundlagen sollten schnellstmöglich erarbeitet werden."

Der Prüfungsantrag erscheint der FWG als sinnvoll und entspricht nachdrücklich und offensichtlich am ehesten den Vorstellungen der Bürgerschaft.

Neuer Arbeitskreis "Verkehrsentwicklung/lärm" der FWG – die Bürger im Kreis Offenbach

Anknüpfend an den bereits bestehenden Arbeitskreis der Freien Wählergemeinschaften entlang der B3 soll dieser um die übrigen Gemeinden im Kreis Offenbach erweitert werden um gemeinsam gegen den Verkehrsinfarkt im Kreis Offenbach anzugehen.

Die Freien Wähler legen Wert auf die Feststellung, dass egal ob der Rhein-Main-Flughafen über den Zaun hinaus ausgebaut wird oder nicht, also auch wenn "nur" die Optimierung der bestehenden Systeme in Verbindung mit dem geplanten Terminal 3 im Süden des Flughafens und weitere Maßnahmen (Aeroworld) erfolgen, es zwangsläufig zu mehr Verkehr auf den Straßen im Kreisgebiet kommen wird, der in seiner ganzen Tragweite überhaupt noch nicht erkannt worden ist.

Das flughafenbezogene Verkehrsaufkommen des Kraftfahrzeugverkehrs erhöht sich bereits ohne Ausbau (Start- oder Landebahn) von derzeit 113.000 Kraftfahrzeug pro 24 Stunden auf 153.000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden. Das bedeutet eine Zunahme um mindestens 36 %. Das untersuchte Straßennetz bezieht sich nur auf den unmittelbaren Nahbereich des Flughafens. Es endet im Osten an der B 44 und verhindert die Berücksichtigung der bereits jetzt unzumutbaren Verkehrsverhältnisse für den Westkreis Offenbach. Die Untersuchung zum landseitigen Verkehr im Raumordnungsverfahren (ROV) ist somit unzureichend. In gleicher Weise fehlerhaft ist die Zugrundelegung planerisch nicht im mindesten abgesicherter Netzergänzungen, was im ROV bislang völlig ignoriert wurde.

Für die Freien Wähler stellt sich die Frage, wenn die im ROV bereits bestehenden Umgehungsstraßen, wie z.B. die Umfahrungen Offenthal/Götzenhain, Sprendlingen/Buchschlag und der Anschluss an die A 661 im Gewerbegebiet Dreieichenhain, nicht realisiert sind, welche hohen Verkehrsbelastungen dann zu erwarten sind. Auf den klassifizierten Hauptverkehrsstraßen wird bereits heute zu Spitzenzeiten die Grenze der Leistungsfähigkeit überschritten.

Unter diesem Gesichtspunkt darf der Ausbau des Flughafens nicht erfolgen, da der zu erwartende erhebliche Mehrverkehr vom Straßennetz des Kreises Offenbach, hier insbesondere der Städte Neu-Isenburg, Dreieich, Langen, Dietzenbach und Rödermark nicht mehr aufgenommen werden kann.

Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Sehring forderte in seinem Redebeitrag anlässlich der Kreistagssitzung am 23. Januar 2002 die Entscheidungsträger in Bund und Land auf dafür zu sorgen, dass die Vorgaben im ROV zügig umgesetzt werden. "Gutachten haben wir mittlerweile genug, Taten müssen folgen!"

Einem ständigen Verkehrsinfarkt - vor allem im westlichen Kreisgebiet – entgegenzuwirken, ist Zielsetzung des neuen Freie-Wähler-Arbeitskreises.

Rita Hamper Fraktionsvorsitzende aus Dreieich dazu: "Die Bypässe sind absolut lebensnotwendig und müssen nun endlich gelegt werden."

Die Freien Wähler werden in einer geeigneten Form die Bürger im Kreis Offenbach über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.

Flughafen Binnenoptimierung oder Ausbau – ohne Umgehungsstraßen droht Dreieich Verkehrsinfarkt (Januar 2002)

In ihrer ersten Sitzung im Jahr 2002 haben sich Fraktion und Vorstand der FWG Dreieich ausschließlich mit den Erkenntnissen aus den Unterlagen zum Raumordnungsverfahren – Ausbau Flughafen Frankfurt – befasst.

Über die Auswirkungen der Belastungen durch den Flugverkehr ist bereits vielfach diskutiert worden und dies wird auch in der Sondersitzung des Stadtparlamentes vom 29. Januar 2002 breiten Raum einnehmen.

Wir möchten deshalb heute auf eine weitere große Belastung hinweisen die bislang, wie wir meinen, in ihrer ganzen Tragweite überhaupt noch nicht erkannt worden ist - nämlich die enorme Verkehrsbelastung - welche auf das heute schon verkehrsgeplagte Dreieich zukommen wird, von Buchschlag bis Offenthal. Ob durch Ausbau, Optimierung der bestehenden Systeme in Verbindung mit dem geplanten Terminal 3 im Süden des Flughafens und weitere Maßnahmen, wird auf Dreieich und die Nachbarkommunen eine enorme Verkehrslawine zurollen.

Das geplante Terminal 3 ist ausgelegt auf 25 Mio. Passagiere - soviel wie der gesamte Flughafen München abfertigt. Über 50 Flugzeugpositionen werden am neuen Terminal errichtet, hinzu kommen weitere 25 Parkpositionen auf dem Vorfeld. Für das Terminal sowie die Vorfeldflächen ist ein 1.660 m langes und 970 m breites Areal reserviert. Am Empfangsgebäude werden bis zu 6 Superjumbos des Typs Airbus 380 andocken können. In den Parkhäusern oder Tiefgaragen wird Parkraum für mehr als 10.000 Autos zusätzlich entstehen, die das Terminal 3 über die heutige Anschlussstelle Zeppelinheim, der Autobahn A 5, erreichen.

Ein fester Bestandteil der Ausbaupläne ist die sogenannte Aeroworld, ein Erlebnispark für Tagesbesucher, der ebenfalls für zusätzliches Verkehrsaufkommen sorgt.

Wir, die Freien Wähler sind uns sicher, dass für den Bau des neuen Terminals lediglich die Hessische Bauordnung herangezogen wird und somit die Beteiligung der Stadt Dreieich wahrscheinlich nicht stattfinden wird. Dies bedeutet, dass kein gesondertes Verfahren (Planfeststellungsverfahren, Bebauungsplan) erfolgen wird.

Für die Freien Wähler stellt sich die Frage, wenn die im Raumordnungsverfahren bereits bestehenden Umgehungsstraßen, Umfahrung Offenthal/Götzenhain, Sprendlingen/Buchschlag und der Anschluss an die A 661 im Gewerbegebiet Dreieichenhain, nicht realisiert sind, welche hohen Verkehrsbelastungen dann für die Bürger der Stadt Dreieich zu erwarten sind.

In der Stadtverordnetenvorlage wird ohne Umgehungsstraßen mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens in der Frankfurter Straße mit + 7.000, Offenbacher Straße + 4.000, Theodor-Heuss-Straße + 6.000, Hainer Chaussee + 3.000, Koberstädter Straße/Waldstraße + 4.000 gerechnet. Und dies ohne Ausbau, d.h. neue Start- oder Landebahn.

Auf den Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet Dreieich wird bereits heute zu Spitzenzeiten die Grenze der Leistungsfähigkeit überschritten. Das bedeutet, dass durch die Zunahme der Mehrverkehre die Wohngebiete (wie z.B. Freiherr-vom-Stein-Straße, Hegelstraße, August-Bebel-Straße, Liebknechtstraße, An der Trift, Heckenweg etc. und auch die Neubaugebiete Offenthals und Götzenhains) unerträgliche Verkehrsverhältnisse erhalten werden.

Die Freien Wähler fordern den Magistrat der Stadt Dreieich auf, mit allen maßgeblichen Stellen, Bund und Land, umgehend Gespräche aufzunehmen, um den drohenden Verkehrsinfarkt zu verhindern.

Die Freien Wähler werden in einer geeigneten Form die Bürger der Stadt Dreieich.

(2. August 2000) Um das kulturelle Angebot der Stadt Dreieich weiter zu erhalten und auszubauen, schlägt die Freie Wähler Gemeinschaft Dreieich vor, einen Arbeitskreis (bestehend aus Geschichts- und Heimatverein, der Stadt Dreieich und den politischen Parteien) einzurichten. Dieser Arbeitskreis soll die Möglichkeiten prüfen, ob eine einziehbare Überdachung, die während der Burgfestspiele bei Bedarf ausgefahren werden kann, unter bestimmten Maßgaben errichtet werden kann:

(bis auf evtl. notwendige Fundamente, welche dann entsprechen verdeckt werden müssen)

Dies muss bei Berücksichtigung eines entsprechenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses geschehen.

Eine feste Überdachung wird von der FWG Dreieich aus ästhetischen Gründen abgelehnt.